Aufschrei?

Dresden Neustadt Hinterhaus Anfang der 90er

Seit Anfang vergangener der Woche geht ein Aufschrei der Bürgermeisterdes Ruhrgebietes durch die Bundesdeutschen Medien. Spiegel, Zeit und Süddeutsche berichten einhellig, dass, rechtzeitig vor dem Landtagswahlkampf, ein neues Thema aufgemacht wird. Die ungerechte Abschaffung der Solidarzahlungen von Westkomunen in den Fonds der deutschen Einheit, auch der Solidairtätszuschlag soll weg, denn dieser ist ja nur für eine begrenzte Zeit eingeführt worden und zur ständigen Einrichtung mutiert. Schleunigst brachte Spiegel einen Artikel und eine dazugehörige Bilderstrecke die eilig widerlegen sollte, dass doch die Kommunen im Ruhrgebiet selbst an ihrer Misere schuld sind. Und wie immer liegt die Wahrheit irgendwo in der Mitte. Richtig ist, dass die kommunalen Spitzenpolitiker des Ruhrgebietes einfach nicht rechtzeitig auf den Strukturwandel seit Mitte der siebziger Jahre reagiert haben, richtig ist aber auch, dass es in Neufünfland unterscheidlichste Verwendungen für das Geld aus dem Solidarpakt II gegeben hat. So hat das Bundesland Sachsen alle Mittel dafür verwendet, wofür es auch gedacht war. Investitionen in die Wirtschaft, Thüringen folgt mit einem hohen Prozentsatz und das Schlusslicht Berlin hat es geschafft, 100% der Mittel nicht für diese Investitonen zu verwenden. Das es nun mal eine Kommission gegeben hätte, die diese Mittelverwendung kontrolliert und gegebenenfalls Sanktionen gegen einzelne Bundesländer oder Kommunen ausspricht, gab es nicht. Ist es nicht ein Recht der Geber zu erfahren, wie der Mammon verwendet wird um sicher zu gehen, dass die Investitionen auch Früchte tragen? Warum laufen die Kommunenvorsteher erst jetzt, mehr als 10 Jahre danach Sturm gegen diese, angebliche Mittelverwendung.

Nur jetzt auf eine Landesregierung zu hoffen, welche selbst Meister im Schulden machen ist und mit, glaubt man den Prognosen, großer Mehrheit wiedergewählt wird, mit der Aufgabe zu betrauen, doch endlich mal Einspruch gegen den Solidarpakt II einzulegen, halte ich für naiv, sehr naiv…

Das Foto Aus Dresden wurde mir freundlicher Weise vom Neustadt Ticker zur Verfügung gestellt.

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