Wahlergebnisse – Landtagswahl 2012

Nach jeder Wahl immer das Gleiche, Die großen Parteien stellen sich immer als Sieger hin, egal wie das Ergebnis ausfällt. Ausnahme in diesem Jahr ist die CDU, deren Verlust sich nach dem vorläufigen Endergebnis auf gut acht Prozent beläuft. Auch die Aussage: ” mehr als die Hälfte der Bevölkerung will uns in der Regierung” halte ich für falsch. Wenn die Wahlbeteiligung unter 60 % liegt, dann ist es eben nicht mehr als die Hälfte der Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen. Aber ich will nicht alles schlecht schreiben, es gibt auch Positives zu vermelden, denn die Wahlbeteiligung ist etwas angestiegen, wahrscheinlich ein Verdienst der Piratenpartei.

Erfahrungen am Tag der Landtagswahl 2012

So das war sie die Landtagswahl 2012 in Nordrhein-Westfalen. Mit dem absehbaren Ergebnis, künftig in Kneipen, Bars und sonstigen gastronomischen Einrichtungen generell nicht mehr zu Rauchen. Also das Frauenduo hat die Wahl gewonnen. Selbst habe ich neben den meistens unbeantwortet gebliebenen Anfragen abschließend als Wahlhelfer in meinem Wahllokal gewirkt, bekommen für einen Sonntag von 7:30h bis 19:00 h eine Aufwandsentschädigung von 30 Euronen und bin um eine Erfahrung reicher. Die Wahlbeteiligung lag in diesem Wahllokal bei 44,71% und damit deutlich unter dem Durchschnitt von gesamt Essen. Gleichgültigkeit herrscht also vor, in diesem Stadtteil, besonders in den Straßenzügen rund um das Wahllokal.

Neues vor der Landtagswahl

Meine Fragen an die Direktkandidaten der Landtagswahl hatte ich ja  schon vor einiger Zeit hier im Blog veröffentlicht. Die Resonanz war, sagen wir mal bescheiden. Vorgestern erreichten mich die Antworten von Wolfgang Freye, Direktkandidat der Linken.

ich komme erst jetzt dazu Ihre Fragen zu beantworten und ich bitte Sie um Verständnis, wenn die Antworten sehr kurz sind. Ich bin noch ziemlich im “Wahlkampfstreß”. Ich hoffe, Sie können trotzdem noch etwas damit anfangen.

1. Was gedenken Sie, bzw. Ihre Partei zur Verbesserung der Situation im Ruhrgebiet zu unternehmen? Planen Sie weitere Strukturhilfen, wenn ja, wie sehen diese dann aus und wie soll die Zukunft im Ruhrgebiet aussehen. Was ist an kurzfristigen oder mittelfristigen Maßnahmen angedacht?

DIE LINKE ist schon lange der Meinung, dass der “Solidaritätspakt Ost” in eine Strukturhilfe für ärmere Städte und Landkreise umgewandelt werden sollte. Davon könnte das Ruhrgebiet profitieren, da die Situation z.B. auf dem Arbeitsmarkt in Gelsenkirchen nicht besser ist, als in vielen Städten im Osten. Die Förderung nach “Himmelsrichtung” passt schon lange nicht mehr.

Vor allem sind wir allerdings der Meinung, dass die Städte und Landkreise finanziell gestärkt werden müssen und als letztes Glied in der Kette der staatlichen Ebenen nicht länger zum “Sparschwein” der oberen Ebenen Bund und Land werden dürfen. Die Landtagsfraktin DIE LINKE hat deshalb im Landtag eine Anhebung des Anteils der Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes von 22 % auf 25 % gefordert. Das würde erhebliche Entlastung bringen. Früher lag der Anteil der Kommunen sogar bei 28 %, doch sowohl rot-grün als auch schwarz-gelb haben den Anteil  nach unten gedrückt. Hier brauchen wir einen grundlegenden Politikwechsel. 

Ich bin übrigens seit langem für eine Stärkung des Regionalverbandes Ruhr (RVR), u.a. durch die Direktwahl der Verbandsversammlung. Das würde unsere Region politisch aufwerten.

2. Es ist bekannt, das immer mehr Schüler, die Schulen ohne Abschluss verlassen, bzw. das Bildungsniveau immer weiter absinkt. Da eine Region in meinen Augen nur eine Zukunftsperspektive hat, wenn genügend gut ausgebildete und motivierte Menschen zur Verfügung stehen, interessiert es mich, was Sie im Fall einer Regierungsbeteiligung verändern wollen und wie Sie diese ziele erreichen wollen.

DIE LINKE tritt für ein möglichst langes Gemeinsames Lernen ein, mindestens in den ersten 10 Schuljahren. Der rot-grün-schwarze Schulkompromiss hat dagegen das bestehende gegliederte chulsystem bis 2025 festgeschrieben – vorher soll es keine Änderung geben. Die Sekundarschule, die jetzt eingeführt werden kann, kann nichts, was die Gesamtschulen nicht  auch schon konnten.

Darüber hinaus tritt DIE LINKE für Förderung statt Auslese, kleinere Klassen und die Abschaffung der Zeugniszensuren ein – durch die lernt man nämlich nichts. Der Gedanke der Inklusion in den Schulen wird von uns unterstützt, denn er bedeutet nicht nur, dass Behinderte so weit es irgend geht in “normalen” Klassen unterrichtet werden, sondern auch das niemand zurück bleibt - egal ob behindert oder nicht, ob deutsch die Muttersprache ist oder türkisch, arabisch oder polnisch. 

3. Wie stehen Sie und Ihre Partei zum Nichtraucherschutzgesetz? Wird es unter Ihrer Regierungsbeteiligung Veränderungen geben und wie sehen diese aus.

Wir sind für eine Verschärfung des Nichtraucherschutzes.

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen. Insgesamt ergibt sich dann folgendes Bild, was die Fragen nach dem Wahlprogramm und meiner individuellen Fragen anbetrifft.

Warum jetzt die Wahlbeteiligung seit Jahren immer geringer wird, kann sich jeder selbst erklären. Das die künftigen Abgeordneten den einzelnen Wähler und seine Fragen besonders Ernst nehmen, fällt mir auch sehr schwer zu glauben. Immerhin erhält jeder Abgeordnete ein monatliches Sälär von deutlich über 10.000 € und Anfang des Jahres wurden die Diäten um satte 500 € erhöht. Insgesamt ist es für mich ein erschreckendes Bild, was die Parteien und deren Kandidaten abgeben. Aber bitte morgen zur Wahl gehen, denn zu resignieren hilft auch nicht weiter.

Was mich anbetrifft, so werde ich mich morgen um 7:30 h an meinem Wahllokal einfinden, mit geschmierten Büttercken, und als stellvertretender Schriftführer einmal zu ergründen wie denn so eine Wahl im Hintergrund, also an der Urne abläuft.

Erledigt

Habe ich vor einigen Tagen meine Wahlaufgabe. Da jemand meine Wahlberechtigungskarte zwischen Druck und Briefkasten verschlampt hatte, musste ich mich aufmachen um diesen Fehler zu korregieren. Also ab in das Rathaus und nett am Empfang gefragt, wo ich denn nun hin müsste, damit ich dann doch noch zu meiner Stimmabgabe komme. Kloppstockplatz, Wahlamt, so die kurze Antwort an der Rezeption im Gebäude des Behördendschungels. Also auf, noch ein paar Meter zu Fuss und müsam die Treppen zum 2. Stock  erklommen, die direkt in das Wahlamt führen. Wenn ich nun schon mal vor Ort bin, habe ich mir gleich die Briefwahlunterlagen aushändigen lassen, bin kurz in der Wahlkabine verschwunden und habe meine Kreuze an der richtigen Stelle gemacht. Gefaltet, in den Umschlag, dann nochmal die Erklärung unterschrieben, alles dann Schlitz der nebenstehenden Wahlurne verschwinden lassen und mit einem zufriedenen Grinsen gegangen. Und liebe etablierte Parteien, solltet ihr eurer Meinung nach zuwenig Wählerstimmen bekommen haben, dann verschickt doch mal das Wahlprogramm und antwortet auf die per Email gestellten Fragen, es könnte etwas helfen. Und weil ich alles so gut und zuverlässig erledigt habe, gab es noch eine kleine Belohnung:

Antwort auf meine Fragen zur Landtagswahl 1

Wie auch schon bei der Übersendung der Wahlprogramme, war der Kandiat der FDP auch bei der Beantwortung meiner Fragen der Schnellste. Hier also wie versprochen die Antworten:

Was gedenken Sie, bzw. Ihre Partei zur Verbesserung der Situation im Ruhrgebiet zu unternehmen? Planen Sie weitere Struckturhilfen, wenn ja, wie sehen diese dann aus und wie soll die Zukunft im Ruhrgebiet aussehen. Was ist an kurzfristigen oder mittelfristigen Maßnahmen angedacht?
Die FDP setzt sich seit Jahrzehnten für die Stärkung des Ruhrgebiets ein. Dabei sehen wir das Ruhrgebiet als Ganzes. Es ist eine Region mit großen Potentialen, die sich durch Wirtschaftskraft, Innovation, kulturelle Vielfalt auszeichnet.

 

Die Ruhrwirtschaft ist längst nicht mehr von Kohle und Stahl geprägt. Mit dem von der FDP vorangetriebenen und beschlossenen Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau ist auch für die Wirtschaft an der Ruhr das letzte Kapitel im dicken Buch des Strukturwandels aufgeschlagen. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Dienstleistungsbranche und in innovativen Branchen ist für den Strukturwandel an der Ruhr enorm wichtig. Klar ist für die FDP jedoch auch, dass das Ruhrgebiet als fortschrittlicher Industriestandort weiterentwickelt werden muss. Die Industrie hält einen Großteil der Arbeitsplätze vor und schafft neue Beschäftigungen.

 

 Längst verfügt die Region über sichtbare Kompetenzen in wirtschaftlichen Zukunftsfeldern wie der Chemie, der Logistik, dem Maschinen-und Anlagenbau, der Informationstechnologie, bei neuen Energien, der Gesundheitswirtschaft, der Biotechnik, der Mikro- und Nanotechnik sowie dem Tourismus. Vor allem auf diesen Kompetenzfeldern muss die Wirtschaft im Schulterschluss mit der Politik daran arbeiten, weiter an Wettbewerbsfähigkeit zu gewinnen, um letztlich Marktführerschaften zu erobern.

 

Die Zahl der in der Vergangenheit weggefallenen Arbeitsplätze konnte bislang jedoch nicht in hinreichendem Umfang durch neue und wettbewerbsfähige Arbeitsplätze ausgeglichen werden. Diese Job-Lücke will die FDP durch eine Politik für Neugründungen, durch Innovationen und neue Technologien und ausdrücklich auch durch die Realisierung moderner industrieller Großprojekte schließen.

Wir wollen die Metropole Ruhr zu einem modernen und attraktiven Industriestandort fortentwickeln und in NRW zu einer der ersten Adressen für neue und innovative Ideen machen. Aufbauend auf unsere Stärken wollen wir den Strukturwandel schnellstmöglich erfolgreich und endgültig abschließen. Produktionsflächen mit Erlaubnis zur 24-Stunden-Produktion müssen erhalten und dürfen nicht in Logistik- oder andere Gewerbeflächen umgewandelt werden.

Es ist bekannt, das immer mehr Schüler, die Schulen ohne Abschluss verlassen, bzw. das Bildungsniveau immer weiter absinkt. Da eine Region in meinen Augen nur eine Zukunftsperspektive hat, wenn genügend gut ausgebildete und motivierte Menschen zur Verfügung stehen, interessiert es mich, was Sie im Fall einer Regierungsbeteiligung verändern wollen und wie Sie diese ziele erreichen wollen.

Das Thema Bildung hat für die FDP Priorität. Nichts bestimmt die Zukunft von Kindern und Jugendlichen so grundlegend wie eine exzellente Bildung. Die FDP will beste individuelle Förderung für jedes Kind, statt Mittelmaß für alle. Unser Leitmotiv ist dabei „fordern und fördern“. Dies gilt für unsere Grundschulen, aber gerade auch für weiterführende Schulen.

Leistungsdifferenzierung und die damit verbundene individuelle Förderung der Schüler stellen daher unverrückbare Pfeiler eines liberalen Bildungssystems dar. Der von CDU, SPD und Grünen getroffene Schulkonsens hat die Qualitätsdefizite in weiterführenden Schulen nicht beseitigt. Im Gegenteil: Durch die einseitige Privilegierung von Gesamt- und Sekundarschulen gegenüber Gymnasien und Realschulen werden diese Schulformen mittelfristig ausgehöhlt und in ihrer Existenz gefährdet. Nordrhein-Westfalen braucht aber starke Realschulen und Gymnasien. Diese dürfen nicht sterben, sondern müssen durch Gleichberechtigung bei Klassengrößen und Ausstattung in ihrer Qualität erhalten bleiben.

Insbesondere die oft schwierige Situation in Schulen der Ruhrregion muss durch zusätzliche Maßnahmen flankiert werden. Hierbei kann man sich gut an einem Sozialindex orientieren und beispielsweise Schulen mit schwierigen Voraussetzungen personell besser ausstatten. Im Vordergrund der Entwicklung der weiterführenden Schulen steht die Schaffung von gebundenen Ganztagsschulen in allen Schulformen auf freiwilliger Angebotsbasis. Aber auch die Schulen in der klassischen Halbtagsform müssen verlässlich eine Übermittagsbetreuung anbieten, um so ein besseres Lernumfeld zu schaffen. Zu einer Übermittagsbetreuung gehören ein kostengünstiges und gesundes Mittagessen und Angebote zur Freizeitgestaltung.

Für Liberale beginnt Bildung aber schon deutlich vor dem Eintritt in die Schule. Die FDP legt daher besonderen Wert auf frühkindliche Bildung. NRW muss enorm an Tempo zulegen, um den Rechtsanspruch auf Betreuung für unter 3-Jährige 2013 zu erfüllen. Wir arbeiten daran, dieses Mindestziel zu erreichen.

Wie stehen Sie und Ihre Partei zum Nichtraucherschutzgesetz? Wird es unter Ihrer Regierungsbeteiligung Veränderungen geben und wie sehen diese aus?

Änderungen für ein schärferes Rauchverbotsgesetz (wie insbesondere von den Grünen missionarisch betrieben) lehnen wir klar ab. Die heutigen Regelungen haben sich bewährt, da sie Angebote für Raucher und Nichtraucher ermöglichen.

Dann erstmal vielen Dank an Herrn Schreyer für die Beantwortung meiner Fragen.