Neues vor der Landtagswahl

Meine Fragen an die Direktkandidaten der Landtagswahl hatte ich ja  schon vor einiger Zeit hier im Blog veröffentlicht. Die Resonanz war, sagen wir mal bescheiden. Vorgestern erreichten mich die Antworten von Wolfgang Freye, Direktkandidat der Linken.

ich komme erst jetzt dazu Ihre Fragen zu beantworten und ich bitte Sie um Verständnis, wenn die Antworten sehr kurz sind. Ich bin noch ziemlich im „Wahlkampfstreß“. Ich hoffe, Sie können trotzdem noch etwas damit anfangen.

1. Was gedenken Sie, bzw. Ihre Partei zur Verbesserung der Situation im Ruhrgebiet zu unternehmen? Planen Sie weitere Strukturhilfen, wenn ja, wie sehen diese dann aus und wie soll die Zukunft im Ruhrgebiet aussehen. Was ist an kurzfristigen oder mittelfristigen Maßnahmen angedacht?
DIE LINKE ist schon lange der Meinung, dass der „Solidaritätspakt Ost“ in eine Strukturhilfe für ärmere Städte und Landkreise umgewandelt werden sollte. Davon könnte das Ruhrgebiet profitieren, da die Situation z.B. auf dem Arbeitsmarkt in Gelsenkirchen nicht besser ist, als in vielen Städten im Osten. Die Förderung nach „Himmelsrichtung“ passt schon lange nicht mehr.
Vor allem sind wir allerdings der Meinung, dass die Städte und Landkreise finanziell gestärkt werden müssen und als letztes Glied in der Kette der staatlichen Ebenen nicht länger zum „Sparschwein“ der oberen Ebenen Bund und Land werden dürfen. Die Landtagsfraktin DIE LINKE hat deshalb im Landtag eine Anhebung des Anteils der Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes von 22 % auf 25 % gefordert. Das würde erhebliche Entlastung bringen. Früher lag der Anteil der Kommunen sogar bei 28 %, doch sowohl rot-grün als auch schwarz-gelb haben den Anteil  nach unten gedrückt. Hier brauchen wir einen grundlegenden Politikwechsel. 
Ich bin übrigens seit langem für eine Stärkung des Regionalverbandes Ruhr (RVR), u.a. durch die Direktwahl der Verbandsversammlung. Das würde unsere Region politisch aufwerten.
2. Es ist bekannt, das immer mehr Schüler, die Schulen ohne Abschluss verlassen, bzw. das Bildungsniveau immer weiter absinkt. Da eine Region in meinen Augen nur eine Zukunftsperspektive hat, wenn genügend gut ausgebildete und motivierte Menschen zur Verfügung stehen, interessiert es mich, was Sie im Fall einer Regierungsbeteiligung verändern wollen und wie Sie diese ziele erreichen wollen.
DIE LINKE tritt für ein möglichst langes Gemeinsames Lernen ein, mindestens in den ersten 10 Schuljahren. Der rot-grün-schwarze Schulkompromiss hat dagegen das bestehende gegliederte chulsystem bis 2025 festgeschrieben – vorher soll es keine Änderung geben. Die Sekundarschule, die jetzt eingeführt werden kann, kann nichts, was die Gesamtschulen nicht  auch schon konnten.
Darüber hinaus tritt DIE LINKE für Förderung statt Auslese, kleinere Klassen und die Abschaffung der Zeugniszensuren ein – durch die lernt man nämlich nichts. Der Gedanke der Inklusion in den Schulen wird von uns unterstützt, denn er bedeutet nicht nur, dass Behinderte so weit es irgend geht in „normalen“ Klassen unterrichtet werden, sondern auch das niemand zurück bleibt – egal ob behindert oder nicht, ob deutsch die Muttersprache ist oder türkisch, arabisch oder polnisch. 
3. Wie stehen Sie und Ihre Partei zum Nichtraucherschutzgesetz? Wird es unter Ihrer Regierungsbeteiligung Veränderungen geben und wie sehen diese aus.
Wir sind für eine Verschärfung des Nichtraucherschutzes.
Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen. Insgesamt ergibt sich dann folgendes Bild, was die Fragen nach dem Wahlprogramm und meiner individuellen Fragen anbetrifft.
Warum jetzt die Wahlbeteiligung seit Jahren immer geringer wird, kann sich jeder selbst erklären. Das die künftigen Abgeordneten den einzelnen Wähler und seine Fragen besonders Ernst nehmen, fällt mir auch sehr schwer zu glauben. Immerhin erhält jeder Abgeordnete ein monatliches Sälär von deutlich über 10.000 € und Anfang des Jahres wurden die Diäten um satte 500 € erhöht. Insgesamt ist es für mich ein erschreckendes Bild, was die Parteien und deren Kandidaten abgeben. Aber bitte morgen zur Wahl gehen, denn zu resignieren hilft auch nicht weiter.
Was mich anbetrifft, so werde ich mich morgen um 7:30 h an meinem Wahllokal einfinden, mit geschmierten Büttercken, und als stellvertretender Schriftführer einmal zu ergründen wie denn so eine Wahl im Hintergrund, also an der Urne abläuft.

4 Kommentare

Eingeordnet unter ... und das nervt, Landtagswahl 2012

4 Antworten zu “Neues vor der Landtagswahl

  1. Ich hab’s zwar verfolgt, aber vergessen: Hattest du die Grünen gar nicht kontaktiert oder warum tauchen sie in der kleinen Übersicht nicht auf?

    • Stimmt, hatte ich auch kontaktiert, das gleiche Ergebnis wie bei der CDU, SPD, also nix, ich werde mich gleich mal daran machen, die Tabelle zu aktualisieren. Danke für den Hinweis.

  2. Konsequenterweise dürfte ich also heute nur die Linke oder die FDP wählen. Hm. (Ist natürlich ein anderer Wahlkreis, ganz konsequenterweise hätte ich einen ähnliche Umfrage hier starten müssen. Zu spät.)

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