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Wochenkuriositäten 7

Da haben wir es wieder, der momentan kranke Finanzminister scheut Widerstände bei der Reform der Mehrwertsteuer. Besonders fürchtet er wohl die Hundebesitzer und die Rennpferdhalter. Zumindest Erstere könnten ihren Vierbeiner auf den…, aber lassen wir das. Ich warte jetzt auf den Tag, an dem Mütter die benutzten Windeln mit einem Vermerk auf künftig freundlichere Familienpolitik an das zuständige Ministerium senden.

Die erste Protestwelle ist abgeebbt, das gegeneinander Ausspielen hat aus sicht der Regierung gut geklappt, die Hartz IV Sätze werden dann, sobald sich die Demenz bei den SPD Abgeordneten wieder eingestellt hat, durch den Bundesrat gewunken und keiner regt sich mehr auf. Es wird also bei der großzügigen Erhöhung von fünf Euronen bleiben. Ein Bahnhof scheint in diesem Land mehr Beachtung zu finden als 6,7 Millionen Unterstützungsbedürftige. Man sollte mal den Abgeordneten, die zugestimmt haben ein kleines Geschenk machen, kostet auch nur die Erhöhung von einem Monat und die Bestseller Liste wird neu aufgemischt. Die Ministerien würden sich über weitere Fachliteratur bestimmt auch freuen. Dafür gibt es jetzt die generöse Aufstockung der Grenze für das Hinzuverdienen. Alle unter 800 € bekommen nichts mehr, die bis 1.000 € dann satte zwanzig und die darüber mehr abgezogen. Wenn also ein Vierhunderteurojobber 60 Stunden arbeitet, macht das einen Stundenlohn von 7,50 €, dank der ALG II Regelung netto 2,67 €.

Wie war das mit der Definition von moderner Sklaverei, oder der Regelung, Armut durch Gesetz? Und ganz nebenbei werden schon die ersten Bescheide mit der Kürzung der Kinderpauschale verschickt. Das Gesetz ist noch nicht mal verabschiedet!

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Wochenkuriositäten 5

Da ich ja eine Woche ausgelassen habe, kommen jetzt die Kuriositäten in geballter Form. Was an Frechheit nicht mehr zu überbieten ist: Die neue Gesundheitsreform. Nicht das es jetzt für das Pharma– Ärzte-, und Krankenhauskartell eine gute Möglichkeit ist, noch mehr Geld zu verdienen (ich glaube es ist nur rediteträchtiger, eine Gelddruckmaschine im Keller zu haben), nein es wurde auch die Solidarität der Arbeitnehmer mit den Arbeitgebern (oder umgekehrt) mit einem Handstreich weggewischt. Also sollte sich jeder darauf einstellen, das die Kosten für Gesundheit in diesem, unserem Lande ähnlich steil nach oben gehen, wie die Energiepreise in den letzten Jahren. Weiterlesen

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