Schlagwort-Archive: Bundestagswahl 2013

Größenwahn und Selbstbedienung

Wer noch unentschlossen zur Wahl ist, ob er Rauten Angela oder Stinkefinger Peer wählen soll, hier nochmal eine kleine Entscheidungshilfe. Es geht um das Desaster der West LB und dabei kommt auch die Rolle von dem sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Steinbrück zu Sprache, der einfach seiner Aufsichtspflicht als Finanzminister in NRW nicht nachgekommen ist. Also genauso untätig war, wie es Merkel heute ist. Ob das als Kanzler besser wird, bezweifle ich stark. Also abwählen, beide!

Die leidtragenden der politischen Inkompetenz sind wieder einmal die Mitarbeiter. Der andere streicht Rednerhonorare in Millionenhöhe ein, in der er seine wirtschaftliche Kompetenz preist.

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Ideen

Morgens, kurz nach dem Aufwachen kam mir die Idee, Europa braucht ein eigenes Betriebssystem, ein sicheres, dazu noch die passenden Anwendungen, ein eigenes Internet wäre auch nicht schlecht und so ein kleines Fenster, das davor warnt, mit dem Text: Sie schicken  Ihre Email jetzt via Großbritannien in die USA, wir können es nicht verhindern, dass der Inhalt mitgelesen wird.

Das wirklich schlimme, in 9 Tagen ist Wahl und es wird sich danach nichts ändern, egal durch welche Parteifarben wir künftig regiert werden.

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Entäuschend

cdu-boden

am Boden, die Kanditatin der CDU

Sie bei jeder Gelegenheit über die ständig sinkende Wahlbeteiligung beschweren, das können die Damen und Herren Abgeordneten, Ein paar Fragen vor der Wahl beantworten, oder sogar das Wahlprogramm per Email zu verschicken ist aber schon nicht mehr möglich.

 

An die Kandidaten
CDU – Jutta Eckenbach (sogar per Briefpost, weil Email war im Internet nicht zu finden, Neuland halt)
SPD – Dirk Heidenblut (Email)
Piraten – Wilfried Adamy (Email)
Die Linke – Janina Herff (Email)
FDP – Günther van Wasen (Email)
Die Grünen – Elke Zeeb (Email)

gruene-plakat

blass und abgerutscht, der Kanzlerkandidat der Grünen

ihr seid allesamt raus, keine Erststimme und keine Zweitstimme für die vertretene Partei. Von Politikern erwarte ich ja nicht mehr viel, aber wer es noch nicht einmal schafft innerhalb von 14 Tagen mir mit ein paar Klicks das Wahlprogramm per Email zu schicken, hat von mir nichts, aber auch rein gar nichts zu erwarten, kein Kreuz und keine Stimme.

Meine Entscheidung steht  fest, ich werde das freie und schnelle Internet unterstützen.

freie-plakat

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was ich mir nach der Bundestagswahl so vorstelle

Zum einen finde ich, das jede Abstimmung der laufenden Legislaturperiode namentlich zu erfolgen hat, also ich möchte künftig nachvollziehen können, bei wer bei der Gesetzesvorlage XY dafür, oder dagegen gestimmt hat, damit ich meine Abgeordneten, die ich ja wieder wählen soll besser einschätzen kann. Gut fände ich es auch, wenn die Nebeneinkünfte transparenter aufgeschlüsselt und für jeden öffentlich nachvollziehbar sind und nicht nur pauschal in Klassen eingeteilt werden. Ich möchte wissen, welcher Abgeordnete wann für welches Geld nebenher gearbeitet hat. Auch halte ich es für sinnvoll, das Anwesenheitslisten im Bundestag geführt werden, die Fernsehübertragungen von Phönix zeigen mir deutlich zu viele leere Plätze bei entsprechenden Debatten um künftige Gesetze oder Beschlüsse. Gut fände ich es auch, wenn Abgeordnete oder die, die es werden wollen, bekanntgeben müssen meine ich, mit welchen Vertreter(n) von welchem Lobbyverband sie sich getroffen haben und wer das Essen bezahlt hat, oder ob es sonstige Zuwendungen (auch wenn es ein Kugelschreiber ist), es gegeben hat. Oder direkter:

ICH will den transparenten Abgeordneten

Wenn ich schon rund um die Uhr überwacht werde, was meine Telefonate und Emails anbelangt, meine Fingerabdrücke abgeben muss um einen neuen Personalausweis zu erlangen (wahrscheinlich auch noch die DNA beim übernächsten Personalausweis), dann habe ich das Recht, zu wissen, was ein gewählter und aus Steuermitteln bezahlter Volksvertreter so abstimmt und mit wem er sich trifft und verhandelt.

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Fragen

Wir lassen uns ja wieder an den Trog führen, der uns Verheißung vor allem Besseres verspricht, um dann ein paar Monate später festzustellen, dass wir der Schlachtbank wieder ein Stück näher gekommen sind. Mit anderen Worten: wir dürfen wählen, dieses Mal den Bundestag, genau am 22 September. Da ich die in Deutschland gemachte Politik schon seit Jahren Jahrzehnten schlecht finde habe ich mir angewöhnt, den Kandidaten in meinem Wahlkreis (BTW 2009, LTW 2010 und 2012) vorab ein paar Fragen zu stellen und um die Übersendung des Wahlprogramms zu bitten. Aktuell sind folgende Fragen herausgekommen:

  • Was gedenken Sie gegen die immer größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich zu unternehmen.
  • Die EU nimmt demnächst die Verhandlungen um das Freihandelsabkommen mit den USA auf, die sich in den vergangenen Wochen durch eine lückenlose Überwachung der deutschen Bürger hevorgetan haben. Sollten die Verhandlungen nicht ausgesetzt werden, zumindest solange, wie nicht garantiert ist, das sich die USA an die Grundrechte der Deutschen halten? Wie stehen Sie dazu?
  • Das britische Überwachungsprogramm Tempora wurde ebenfalls auf deutsche Bürger angewendet, eine Konsequenz gab es bislang nicht. Werden Sie sich dafür einsetzten, das diese Art der Überwachung durch ein Mitgliedsstaat der EU unmittelbar gestoppt wird. Wenn ja, was gedenken Sie zu tun, wenn nein, warum werden Sie und Ihre Partei keine geeigneten Mittel ergreifen?
  • Die Steuergesetzgebung in der Bundesrepublik halte ich nicht mehr für gerecht. Wie stehen Sie dazu und welche Maßnahmen werden Sie und Ihre Partei ergreifen um die Ungerechtigkeiten zu beseitigen?
  •  Die Investition in die öffentliche Infrastruktur (Verkehrswege, Telekommunikation, Bildung) werden seit Jahren heruntergefahren. Mittlerweile ist es ersichtlich, dass die Infrastruktur des Landes rasch zerfällt und unbrauchbar wird. Was wird Ihre Partei und was werden Sie dagegen unternehmen um dies zu stoppen, bzw. zu gewährleisten, dass die Infrastruktur zumindest instand gehalten wird, bzw. weiter ausgebaut wird.
  •  Was werden Sie und Ihre Partei für eine deutlich bessere Chancengleichheit bei der Bildung unternehmen?
  •  In der letzten Legislaturperiode hatten wir überproportional viele Skandale in der Lebensmittelindustrie. Eine Aufzählung erspare ich mir jetzt einmal. Was wird Ihre Partei, bzw. Sie dafür tun, dass diese Flut von „Betrügereien“ am Verbraucher eingedämmt, vielleicht sogar ausgemerzt wird?
  •  Das Gesetz gegen die Abgeordnetenbestechung wurde von allen parteiübergreifend als großer Durchbruch in den Medien gefeiert, dennoch wurde es im Bundestag nicht als Gesetz umgesetzt. Was werden Sie und Ihre Partei unternehmen, das es schnellst Möglich zu einem Antikorruptionsgesetz kommt?
  •  Des Weiteren Bitte ich Sie, mir das Wahlprogramm Ihrer Partei zu übersenden. Sie können es gerne als PDF an die obige Emailadresse vornehmen, oder mit postalisch zukommen lassen.
  •  Weiter mache ich sie darauf aufmerksam, dass ich einen Blog betreibe, und Ihre Antworten ganz oder teilweise veröffentlichen werde.

Nur damit das klar ist, wer bis zum 10. September die Fragen nicht beantwortet oder mir kein Wahlprogramm zukommen lässt, der ist raus, wird also mit Liebesentzug, sprich keiner Stimme bedacht.
Wer seinen Abgeordneten oder den Kandidaten gerne die eine oder andere Frage stellen möchte, kann sich hier gerne Bedienen und alles ganz oder Teilweise übernehmen.

Folgende Parteien und Kandidaten haben diese Fragen per E-Mail bekommen:

CDU – Jutta Eckenbach (sogar per Briefpost, weil Email war im Internet nicht zu finden, Neuland halt)
SPD – Dirk Heidenblut (Email)
Piraten – Wilfried Adamy (Email)
Die Linke – Janina Herff (Email)
FDP – Günther van Wasen (Email)
Die Grünen – Elke Zeeb (Email)

Parteien vom linken oder gar rechten Rand fallen sowieso aus, weitere Parteien erachte ich auch nicht für wichtig, da sie auf die Vergabe der Mandate keinen Einfluss haben werden.

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