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Hätte es ein Anderer gemacht…

Quelle: Wikipedia Deutschland

würde schon wieder ein großer Aufschrei durch das Internet gehen. Was Abgeordnete so in Ihren Nebentätigkeiten machen ist manchmal etwas sonderlich. Da wird direkt das Bundestagsmandat dazu genutzt, eine Anfrage zu stellen um Vorteile für seinen Mandanten herauszuholen (gut, ich gebe zu es ist eine Unterstellung). Nett finde ich so etwas nicht, mit einem Hersteller oder Lobbyisten zu paktieren und seine dann wohl doch nicht hauptamtliche Tätigkeit dazu benutzen, Vorbehalte gegen den privaten Auftraggeber aus dem Weg zu räumen. Bin für die sofortige Streichung aller staatlichen Altersbezüge des abgebildeten Herren.

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Eingeordnet unter ... und das nervt

Jahresvorschau April 2011

Der Vermittlungsausschuss des Bundestages konnte immer noch keine Einigung über die Neuregelung der Hartz IV Sätze erzielen. Nach insgesamt 14 nächtlichen Sitzungen ist ein konkretes Ergebnis des Ausschusses immer noch nicht in Sicht. Anders sieht es bei der Erhöhung der der Diäten aus. Bei der Anhebung der Diäten sollen nun nur noch die Einkommen der 5% der Bestverdienenden des Landes als Bemessungsgrundlage herangezogen werden. Die FDP kommt mit ihrem Vorschlag durch, dass der Spitzensteuersatz von 42% auf 38% sinken wird. Das Gesetz tritt ab Mai 2011 in Kraft. Weiterlesen

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Jahresvorschau – März 2011

Der Vermittlungsausschuss des Bundestages konnte immer noch keine Einigung über die Neuregelung der Hartz IV Sätze erzielen. Nach insgesamt 12 nächtlichen Sitzungen ist ein konkretes Ergebnis des Ausschusses immer noch nicht in Sicht. Anders sieht es bei der Erhöhung der der Diäten aus. Zwar konnte sich Gregor  nicht mit seinem Vorschlag durchsetzen, aber immerhin werden jetzt Bounusmeilen für die Lufthansa auch bei Bahnfahrten erteilt. Der Vorschlag von seinem Parteigenossen Ernst, die steuerfreie Auszahlungpauschale um 100% anzuheben wird ebenfalls abgeschmettert. Künftig sind nur 75% der Abgeordneten Bezüge steuerfrei, das rückwirkend zum 1. Juli 2010. Bei der Anhebung der Diäten sollen nun nur noch die Einkommen der 7% der Bestverdienenden des Landes als Bemessungsgrundlage herangezogen werden. Weiterlesen

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Jahresvorschau – Februar 2011

Der Vermittlungsausschuss ist auch Ende Februar noch immer uneins über die Neuregelung der Hartz IV Sätze. Nach mehreren nächtlichen Sitzungen ist immer noch keine Übereinstimmung erfolgt. Bewegung ist aber in die Debatte über die Anhebung der Diäten gekommen. Es zeichnet sich ab, dass die Anhebung der Bezüge für Bundestagsabgeordnete sich künftig auch an der Einkommensentwicklung der Bevölkerung orientieren soll. Von der SPD kam der Vorschlag, als Bemessungsgrundlage die Einkommen der 10% der Bestverdienensten der Bevölkerung zu nehmen. Lediglich die beiden Vorsitzenden der Linken sind damit nicht einverstanden. Ernst fordert die Verdoppelung des steuerfreien Satzes und Gregor Gysi Bonusmeilen bei der Lufthansa auch für Zug- und Taxifahrten. Weiterlesen

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Entscheidungen

Der langersehnte Sonntag der Entscheidungen naht, nächste Woche ist es dann soweit und ein quälend langweiliger Wahlkampf, oder sollte ich lieber Wahlgeschmuse, findet ein Ende.

Was allerdings meine Stimmenabgabe anbetrfft bin unentschlossener den je und weis noch gar nicht, wem ich meine Wahlkampkostenerstattung mit meinen Kreuzen zukommen lassen soll.

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