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Fragen

Wir lassen uns ja wieder an den Trog führen, der uns Verheißung vor allem Besseres verspricht, um dann ein paar Monate später festzustellen, dass wir der Schlachtbank wieder ein Stück näher gekommen sind. Mit anderen Worten: wir dürfen wählen, dieses Mal den Bundestag, genau am 22 September. Da ich die in Deutschland gemachte Politik schon seit Jahren Jahrzehnten schlecht finde habe ich mir angewöhnt, den Kandidaten in meinem Wahlkreis (BTW 2009, LTW 2010 und 2012) vorab ein paar Fragen zu stellen und um die Übersendung des Wahlprogramms zu bitten. Aktuell sind folgende Fragen herausgekommen:

  • Was gedenken Sie gegen die immer größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich zu unternehmen.
  • Die EU nimmt demnächst die Verhandlungen um das Freihandelsabkommen mit den USA auf, die sich in den vergangenen Wochen durch eine lückenlose Überwachung der deutschen Bürger hevorgetan haben. Sollten die Verhandlungen nicht ausgesetzt werden, zumindest solange, wie nicht garantiert ist, das sich die USA an die Grundrechte der Deutschen halten? Wie stehen Sie dazu?
  • Das britische Überwachungsprogramm Tempora wurde ebenfalls auf deutsche Bürger angewendet, eine Konsequenz gab es bislang nicht. Werden Sie sich dafür einsetzten, das diese Art der Überwachung durch ein Mitgliedsstaat der EU unmittelbar gestoppt wird. Wenn ja, was gedenken Sie zu tun, wenn nein, warum werden Sie und Ihre Partei keine geeigneten Mittel ergreifen?
  • Die Steuergesetzgebung in der Bundesrepublik halte ich nicht mehr für gerecht. Wie stehen Sie dazu und welche Maßnahmen werden Sie und Ihre Partei ergreifen um die Ungerechtigkeiten zu beseitigen?
  •  Die Investition in die öffentliche Infrastruktur (Verkehrswege, Telekommunikation, Bildung) werden seit Jahren heruntergefahren. Mittlerweile ist es ersichtlich, dass die Infrastruktur des Landes rasch zerfällt und unbrauchbar wird. Was wird Ihre Partei und was werden Sie dagegen unternehmen um dies zu stoppen, bzw. zu gewährleisten, dass die Infrastruktur zumindest instand gehalten wird, bzw. weiter ausgebaut wird.
  •  Was werden Sie und Ihre Partei für eine deutlich bessere Chancengleichheit bei der Bildung unternehmen?
  •  In der letzten Legislaturperiode hatten wir überproportional viele Skandale in der Lebensmittelindustrie. Eine Aufzählung erspare ich mir jetzt einmal. Was wird Ihre Partei, bzw. Sie dafür tun, dass diese Flut von „Betrügereien“ am Verbraucher eingedämmt, vielleicht sogar ausgemerzt wird?
  •  Das Gesetz gegen die Abgeordnetenbestechung wurde von allen parteiübergreifend als großer Durchbruch in den Medien gefeiert, dennoch wurde es im Bundestag nicht als Gesetz umgesetzt. Was werden Sie und Ihre Partei unternehmen, das es schnellst Möglich zu einem Antikorruptionsgesetz kommt?
  •  Des Weiteren Bitte ich Sie, mir das Wahlprogramm Ihrer Partei zu übersenden. Sie können es gerne als PDF an die obige Emailadresse vornehmen, oder mit postalisch zukommen lassen.
  •  Weiter mache ich sie darauf aufmerksam, dass ich einen Blog betreibe, und Ihre Antworten ganz oder teilweise veröffentlichen werde.

Nur damit das klar ist, wer bis zum 10. September die Fragen nicht beantwortet oder mir kein Wahlprogramm zukommen lässt, der ist raus, wird also mit Liebesentzug, sprich keiner Stimme bedacht.
Wer seinen Abgeordneten oder den Kandidaten gerne die eine oder andere Frage stellen möchte, kann sich hier gerne Bedienen und alles ganz oder Teilweise übernehmen.

Folgende Parteien und Kandidaten haben diese Fragen per E-Mail bekommen:

CDU – Jutta Eckenbach (sogar per Briefpost, weil Email war im Internet nicht zu finden, Neuland halt)
SPD – Dirk Heidenblut (Email)
Piraten – Wilfried Adamy (Email)
Die Linke – Janina Herff (Email)
FDP – Günther van Wasen (Email)
Die Grünen – Elke Zeeb (Email)

Parteien vom linken oder gar rechten Rand fallen sowieso aus, weitere Parteien erachte ich auch nicht für wichtig, da sie auf die Vergabe der Mandate keinen Einfluss haben werden.

Ein Kommentar

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