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Fragen

Wir lassen uns ja wieder an den Trog führen, der uns Verheißung vor allem Besseres verspricht, um dann ein paar Monate später festzustellen, dass wir der Schlachtbank wieder ein Stück näher gekommen sind. Mit anderen Worten: wir dürfen wählen, dieses Mal den Bundestag, genau am 22 September. Da ich die in Deutschland gemachte Politik schon seit Jahren Jahrzehnten schlecht finde habe ich mir angewöhnt, den Kandidaten in meinem Wahlkreis (BTW 2009, LTW 2010 und 2012) vorab ein paar Fragen zu stellen und um die Übersendung des Wahlprogramms zu bitten. Aktuell sind folgende Fragen herausgekommen:

  • Was gedenken Sie gegen die immer größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich zu unternehmen.
  • Die EU nimmt demnächst die Verhandlungen um das Freihandelsabkommen mit den USA auf, die sich in den vergangenen Wochen durch eine lückenlose Überwachung der deutschen Bürger hevorgetan haben. Sollten die Verhandlungen nicht ausgesetzt werden, zumindest solange, wie nicht garantiert ist, das sich die USA an die Grundrechte der Deutschen halten? Wie stehen Sie dazu?
  • Das britische Überwachungsprogramm Tempora wurde ebenfalls auf deutsche Bürger angewendet, eine Konsequenz gab es bislang nicht. Werden Sie sich dafür einsetzten, das diese Art der Überwachung durch ein Mitgliedsstaat der EU unmittelbar gestoppt wird. Wenn ja, was gedenken Sie zu tun, wenn nein, warum werden Sie und Ihre Partei keine geeigneten Mittel ergreifen?
  • Die Steuergesetzgebung in der Bundesrepublik halte ich nicht mehr für gerecht. Wie stehen Sie dazu und welche Maßnahmen werden Sie und Ihre Partei ergreifen um die Ungerechtigkeiten zu beseitigen?
  •  Die Investition in die öffentliche Infrastruktur (Verkehrswege, Telekommunikation, Bildung) werden seit Jahren heruntergefahren. Mittlerweile ist es ersichtlich, dass die Infrastruktur des Landes rasch zerfällt und unbrauchbar wird. Was wird Ihre Partei und was werden Sie dagegen unternehmen um dies zu stoppen, bzw. zu gewährleisten, dass die Infrastruktur zumindest instand gehalten wird, bzw. weiter ausgebaut wird.
  •  Was werden Sie und Ihre Partei für eine deutlich bessere Chancengleichheit bei der Bildung unternehmen?
  •  In der letzten Legislaturperiode hatten wir überproportional viele Skandale in der Lebensmittelindustrie. Eine Aufzählung erspare ich mir jetzt einmal. Was wird Ihre Partei, bzw. Sie dafür tun, dass diese Flut von „Betrügereien“ am Verbraucher eingedämmt, vielleicht sogar ausgemerzt wird?
  •  Das Gesetz gegen die Abgeordnetenbestechung wurde von allen parteiübergreifend als großer Durchbruch in den Medien gefeiert, dennoch wurde es im Bundestag nicht als Gesetz umgesetzt. Was werden Sie und Ihre Partei unternehmen, das es schnellst Möglich zu einem Antikorruptionsgesetz kommt?
  •  Des Weiteren Bitte ich Sie, mir das Wahlprogramm Ihrer Partei zu übersenden. Sie können es gerne als PDF an die obige Emailadresse vornehmen, oder mit postalisch zukommen lassen.
  •  Weiter mache ich sie darauf aufmerksam, dass ich einen Blog betreibe, und Ihre Antworten ganz oder teilweise veröffentlichen werde.

Nur damit das klar ist, wer bis zum 10. September die Fragen nicht beantwortet oder mir kein Wahlprogramm zukommen lässt, der ist raus, wird also mit Liebesentzug, sprich keiner Stimme bedacht.
Wer seinen Abgeordneten oder den Kandidaten gerne die eine oder andere Frage stellen möchte, kann sich hier gerne Bedienen und alles ganz oder Teilweise übernehmen.

Folgende Parteien und Kandidaten haben diese Fragen per E-Mail bekommen:

CDU – Jutta Eckenbach (sogar per Briefpost, weil Email war im Internet nicht zu finden, Neuland halt)
SPD – Dirk Heidenblut (Email)
Piraten – Wilfried Adamy (Email)
Die Linke – Janina Herff (Email)
FDP – Günther van Wasen (Email)
Die Grünen – Elke Zeeb (Email)

Parteien vom linken oder gar rechten Rand fallen sowieso aus, weitere Parteien erachte ich auch nicht für wichtig, da sie auf die Vergabe der Mandate keinen Einfluss haben werden.

Ein Kommentar

Eingeordnet unter ...und so, Bundestagswahl 2013

Verfall

geperrtLangsam scheint das auch der Presse aufzufallen, das sich die Infrastruktur in diesem Land in einem langsam immer mehr zunehmenden Verfall befindet und immer schlechter wird. Das mit der Bildung (was ja immer als Zukunft dargestellt wird) immer schlechter wird, ist ja schon lange klar. Jetzt auch noch die für dieses Land notwendige Verkehrsinfrastruktur. Mal sehen wann die ersten Pferdefuhrwerke wieder auftauchen, oder die ersten Eurojobber anfangen Autobahnbrücken zu sanieren oder die Bahntrassen und die Wasserwege könnten auch eine Kernsanierung vertragen.

Wir haben ja bald Wahl, da kann man ja mal die Abgeordneten (oder die, die es werden wollen) vorher einmal fragen, wie es denn so weitergehen soll, mit diesem Land.

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Eingeordnet unter ... und das nervt, ...und so, Bundestagswahl 2013

Fragen stellen!

einkaufswagenvor ein paar Tagen hat mit Frau Jeky auf einen Artikel in der FAZ aufmerksam gemacht, indem den Bürgern dieses Landes geraten wird, Fragen zu stellen. Ganz einfache Fragen zu den Dingen, die in diesem Land so vorgehen. Da wir ja nun bald wieder Bundestagswahl haben (und ich mich nach dem Bettelbrief des Wahlamtes Essen, wieder als Wahlhelfer beteiligen werde), werde ich es wie bei der letzten Land- und auch der letzten Bundestagswahl machen, Fragen an die zuständigen Abgeordneten (oder die, die es werden wollen) zu Themen zu stellen, die mich besonders interessieren. Ein paar habe ich schon zusammen und werde noch weitere sammeln.

Deshalb stelle ich zu dem Bild erstmal folgende Frage: Wieso steht der Einkaufswagen im Weg und wer ist dafür verantwortlich?

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Antwort auf meine Fragen zur Landtagswahl 1

Wie auch schon bei der Übersendung der Wahlprogramme, war der Kandiat der FDP auch bei der Beantwortung meiner Fragen der Schnellste. Hier also wie versprochen die Antworten:

Was gedenken Sie, bzw. Ihre Partei zur Verbesserung der Situation im Ruhrgebiet zu unternehmen? Planen Sie weitere Struckturhilfen, wenn ja, wie sehen diese dann aus und wie soll die Zukunft im Ruhrgebiet aussehen. Was ist an kurzfristigen oder mittelfristigen Maßnahmen angedacht?
Die FDP setzt sich seit Jahrzehnten für die Stärkung des Ruhrgebiets ein. Dabei sehen wir das Ruhrgebiet als Ganzes. Es ist eine Region mit großen Potentialen, die sich durch Wirtschaftskraft, Innovation, kulturelle Vielfalt auszeichnet.

 

Die Ruhrwirtschaft ist längst nicht mehr von Kohle und Stahl geprägt. Mit dem von der FDP vorangetriebenen und beschlossenen Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau ist auch für die Wirtschaft an der Ruhr das letzte Kapitel im dicken Buch des Strukturwandels aufgeschlagen. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Dienstleistungsbranche und in innovativen Branchen ist für den Strukturwandel an der Ruhr enorm wichtig. Klar ist für die FDP jedoch auch, dass das Ruhrgebiet als fortschrittlicher Industriestandort weiterentwickelt werden muss. Die Industrie hält einen Großteil der Arbeitsplätze vor und schafft neue Beschäftigungen.

 

 Längst verfügt die Region über sichtbare Kompetenzen in wirtschaftlichen Zukunftsfeldern wie der Chemie, der Logistik, dem Maschinen-und Anlagenbau, der Informationstechnologie, bei neuen Energien, der Gesundheitswirtschaft, der Biotechnik, der Mikro- und Nanotechnik sowie dem Tourismus. Vor allem auf diesen Kompetenzfeldern muss die Wirtschaft im Schulterschluss mit der Politik daran arbeiten, weiter an Wettbewerbsfähigkeit zu gewinnen, um letztlich Marktführerschaften zu erobern.

 

Die Zahl der in der Vergangenheit weggefallenen Arbeitsplätze konnte bislang jedoch nicht in hinreichendem Umfang durch neue und wettbewerbsfähige Arbeitsplätze ausgeglichen werden. Diese Job-Lücke will die FDP durch eine Politik für Neugründungen, durch Innovationen und neue Technologien und ausdrücklich auch durch die Realisierung moderner industrieller Großprojekte schließen.

Wir wollen die Metropole Ruhr zu einem modernen und attraktiven Industriestandort fortentwickeln und in NRW zu einer der ersten Adressen für neue und innovative Ideen machen. Aufbauend auf unsere Stärken wollen wir den Strukturwandel schnellstmöglich erfolgreich und endgültig abschließen. Produktionsflächen mit Erlaubnis zur 24-Stunden-Produktion müssen erhalten und dürfen nicht in Logistik- oder andere Gewerbeflächen umgewandelt werden.

Es ist bekannt, das immer mehr Schüler, die Schulen ohne Abschluss verlassen, bzw. das Bildungsniveau immer weiter absinkt. Da eine Region in meinen Augen nur eine Zukunftsperspektive hat, wenn genügend gut ausgebildete und motivierte Menschen zur Verfügung stehen, interessiert es mich, was Sie im Fall einer Regierungsbeteiligung verändern wollen und wie Sie diese ziele erreichen wollen.

Das Thema Bildung hat für die FDP Priorität. Nichts bestimmt die Zukunft von Kindern und Jugendlichen so grundlegend wie eine exzellente Bildung. Die FDP will beste individuelle Förderung für jedes Kind, statt Mittelmaß für alle. Unser Leitmotiv ist dabei „fordern und fördern“. Dies gilt für unsere Grundschulen, aber gerade auch für weiterführende Schulen.

Leistungsdifferenzierung und die damit verbundene individuelle Förderung der Schüler stellen daher unverrückbare Pfeiler eines liberalen Bildungssystems dar. Der von CDU, SPD und Grünen getroffene Schulkonsens hat die Qualitätsdefizite in weiterführenden Schulen nicht beseitigt. Im Gegenteil: Durch die einseitige Privilegierung von Gesamt- und Sekundarschulen gegenüber Gymnasien und Realschulen werden diese Schulformen mittelfristig ausgehöhlt und in ihrer Existenz gefährdet. Nordrhein-Westfalen braucht aber starke Realschulen und Gymnasien. Diese dürfen nicht sterben, sondern müssen durch Gleichberechtigung bei Klassengrößen und Ausstattung in ihrer Qualität erhalten bleiben.

Insbesondere die oft schwierige Situation in Schulen der Ruhrregion muss durch zusätzliche Maßnahmen flankiert werden. Hierbei kann man sich gut an einem Sozialindex orientieren und beispielsweise Schulen mit schwierigen Voraussetzungen personell besser ausstatten. Im Vordergrund der Entwicklung der weiterführenden Schulen steht die Schaffung von gebundenen Ganztagsschulen in allen Schulformen auf freiwilliger Angebotsbasis. Aber auch die Schulen in der klassischen Halbtagsform müssen verlässlich eine Übermittagsbetreuung anbieten, um so ein besseres Lernumfeld zu schaffen. Zu einer Übermittagsbetreuung gehören ein kostengünstiges und gesundes Mittagessen und Angebote zur Freizeitgestaltung.

Für Liberale beginnt Bildung aber schon deutlich vor dem Eintritt in die Schule. Die FDP legt daher besonderen Wert auf frühkindliche Bildung. NRW muss enorm an Tempo zulegen, um den Rechtsanspruch auf Betreuung für unter 3-Jährige 2013 zu erfüllen. Wir arbeiten daran, dieses Mindestziel zu erreichen.

Wie stehen Sie und Ihre Partei zum Nichtraucherschutzgesetz? Wird es unter Ihrer Regierungsbeteiligung Veränderungen geben und wie sehen diese aus?

Änderungen für ein schärferes Rauchverbotsgesetz (wie insbesondere von den Grünen missionarisch betrieben) lehnen wir klar ab. Die heutigen Regelungen haben sich bewährt, da sie Angebote für Raucher und Nichtraucher ermöglichen.

Dann erstmal vielen Dank an Herrn Schreyer für die Beantwortung meiner Fragen.

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