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Jahresvorschau April 2011

Der Vermittlungsausschuss des Bundestages konnte immer noch keine Einigung über die Neuregelung der Hartz IV Sätze erzielen. Nach insgesamt 14 nächtlichen Sitzungen ist ein konkretes Ergebnis des Ausschusses immer noch nicht in Sicht. Anders sieht es bei der Erhöhung der der Diäten aus. Bei der Anhebung der Diäten sollen nun nur noch die Einkommen der 5% der Bestverdienenden des Landes als Bemessungsgrundlage herangezogen werden. Die FDP kommt mit ihrem Vorschlag durch, dass der Spitzensteuersatz von 42% auf 38% sinken wird. Das Gesetz tritt ab Mai 2011 in Kraft. Weiterlesen

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Jahresvorschau – März 2011

Der Vermittlungsausschuss des Bundestages konnte immer noch keine Einigung über die Neuregelung der Hartz IV Sätze erzielen. Nach insgesamt 12 nächtlichen Sitzungen ist ein konkretes Ergebnis des Ausschusses immer noch nicht in Sicht. Anders sieht es bei der Erhöhung der der Diäten aus. Zwar konnte sich Gregor  nicht mit seinem Vorschlag durchsetzen, aber immerhin werden jetzt Bounusmeilen für die Lufthansa auch bei Bahnfahrten erteilt. Der Vorschlag von seinem Parteigenossen Ernst, die steuerfreie Auszahlungpauschale um 100% anzuheben wird ebenfalls abgeschmettert. Künftig sind nur 75% der Abgeordneten Bezüge steuerfrei, das rückwirkend zum 1. Juli 2010. Bei der Anhebung der Diäten sollen nun nur noch die Einkommen der 7% der Bestverdienenden des Landes als Bemessungsgrundlage herangezogen werden. Weiterlesen

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Jahresvorschau – Februar 2011

Der Vermittlungsausschuss ist auch Ende Februar noch immer uneins über die Neuregelung der Hartz IV Sätze. Nach mehreren nächtlichen Sitzungen ist immer noch keine Übereinstimmung erfolgt. Bewegung ist aber in die Debatte über die Anhebung der Diäten gekommen. Es zeichnet sich ab, dass die Anhebung der Bezüge für Bundestagsabgeordnete sich künftig auch an der Einkommensentwicklung der Bevölkerung orientieren soll. Von der SPD kam der Vorschlag, als Bemessungsgrundlage die Einkommen der 10% der Bestverdienensten der Bevölkerung zu nehmen. Lediglich die beiden Vorsitzenden der Linken sind damit nicht einverstanden. Ernst fordert die Verdoppelung des steuerfreien Satzes und Gregor Gysi Bonusmeilen bei der Lufthansa auch für Zug- und Taxifahrten. Weiterlesen

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Jahresvorschau – Januar 2011

Der etwas andere Vorblick auf das kommende Jahr. Wie immer nicht ganz ernst gemeint, oder doch…

Der Vermittlungsausschuss ist auch Ende Januar noch immer uneins über die Anhebung der Hartz IV Sätze. Arbeitsministerin von der Leyen regt eine Anhebung der Diäten für die Abgeordneten, rückwirkend zum 1. Juli 2010 an. Nur über die Höhe ist man sich noch nicht einig.

Die Bahn entschuldigt die Zugverspätungen am ersten Januar mit den Worten: „Wir wurden vom Jahreswechsel völlig überrascht und konnten uns nicht rechtzeitig auf die gestiegene Anzahl von Passagieren einstellen“ Bahnkritiker halten das Argument an den Haaren herbeigezogen, denn es steht seit Jahren fest, das nach dem 31. Dezember der Jahreswechsel erfolgt.

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Wochenkuriositäten 6

So, da haben wir es wieder, die Firma Schwarz und Lidl ermöglicht jetzt das Spenden auf Knopfdruck. Normalerweise frequentiere ich Filialen dieses Unternehmens nicht, es waren mir zu viele Ungereimtheiten in den letzten Jahren, angefangen von der Bespitzelung der eigenen Mitarbeiter bis hin zum Verkauf von verdorbenen/vergifteten/Grenzwert überschreitenden Lebensmitteln im Frühjahr 2010. Eigentlich ist es eine gute Sache, wenn man erfahren würde, wieviel und wo gespendet wird und ob das dann im Namen Lidl geschieht und somit zur Imageverbesserung verwendet wird. Ich werde der Sache nachgehen und Lidl einmal anschreiben. Weiterlesen

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