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Fragen

Wir lassen uns ja wieder an den Trog führen, der uns Verheißung vor allem Besseres verspricht, um dann ein paar Monate später festzustellen, dass wir der Schlachtbank wieder ein Stück näher gekommen sind. Mit anderen Worten: wir dürfen wählen, dieses Mal den Bundestag, genau am 22 September. Da ich die in Deutschland gemachte Politik schon seit Jahren Jahrzehnten schlecht finde habe ich mir angewöhnt, den Kandidaten in meinem Wahlkreis (BTW 2009, LTW 2010 und 2012) vorab ein paar Fragen zu stellen und um die Übersendung des Wahlprogramms zu bitten. Aktuell sind folgende Fragen herausgekommen:

  • Was gedenken Sie gegen die immer größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich zu unternehmen.
  • Die EU nimmt demnächst die Verhandlungen um das Freihandelsabkommen mit den USA auf, die sich in den vergangenen Wochen durch eine lückenlose Überwachung der deutschen Bürger hevorgetan haben. Sollten die Verhandlungen nicht ausgesetzt werden, zumindest solange, wie nicht garantiert ist, das sich die USA an die Grundrechte der Deutschen halten? Wie stehen Sie dazu?
  • Das britische Überwachungsprogramm Tempora wurde ebenfalls auf deutsche Bürger angewendet, eine Konsequenz gab es bislang nicht. Werden Sie sich dafür einsetzten, das diese Art der Überwachung durch ein Mitgliedsstaat der EU unmittelbar gestoppt wird. Wenn ja, was gedenken Sie zu tun, wenn nein, warum werden Sie und Ihre Partei keine geeigneten Mittel ergreifen?
  • Die Steuergesetzgebung in der Bundesrepublik halte ich nicht mehr für gerecht. Wie stehen Sie dazu und welche Maßnahmen werden Sie und Ihre Partei ergreifen um die Ungerechtigkeiten zu beseitigen?
  •  Die Investition in die öffentliche Infrastruktur (Verkehrswege, Telekommunikation, Bildung) werden seit Jahren heruntergefahren. Mittlerweile ist es ersichtlich, dass die Infrastruktur des Landes rasch zerfällt und unbrauchbar wird. Was wird Ihre Partei und was werden Sie dagegen unternehmen um dies zu stoppen, bzw. zu gewährleisten, dass die Infrastruktur zumindest instand gehalten wird, bzw. weiter ausgebaut wird.
  •  Was werden Sie und Ihre Partei für eine deutlich bessere Chancengleichheit bei der Bildung unternehmen?
  •  In der letzten Legislaturperiode hatten wir überproportional viele Skandale in der Lebensmittelindustrie. Eine Aufzählung erspare ich mir jetzt einmal. Was wird Ihre Partei, bzw. Sie dafür tun, dass diese Flut von „Betrügereien“ am Verbraucher eingedämmt, vielleicht sogar ausgemerzt wird?
  •  Das Gesetz gegen die Abgeordnetenbestechung wurde von allen parteiübergreifend als großer Durchbruch in den Medien gefeiert, dennoch wurde es im Bundestag nicht als Gesetz umgesetzt. Was werden Sie und Ihre Partei unternehmen, das es schnellst Möglich zu einem Antikorruptionsgesetz kommt?
  •  Des Weiteren Bitte ich Sie, mir das Wahlprogramm Ihrer Partei zu übersenden. Sie können es gerne als PDF an die obige Emailadresse vornehmen, oder mit postalisch zukommen lassen.
  •  Weiter mache ich sie darauf aufmerksam, dass ich einen Blog betreibe, und Ihre Antworten ganz oder teilweise veröffentlichen werde.

Nur damit das klar ist, wer bis zum 10. September die Fragen nicht beantwortet oder mir kein Wahlprogramm zukommen lässt, der ist raus, wird also mit Liebesentzug, sprich keiner Stimme bedacht.
Wer seinen Abgeordneten oder den Kandidaten gerne die eine oder andere Frage stellen möchte, kann sich hier gerne Bedienen und alles ganz oder Teilweise übernehmen.

Folgende Parteien und Kandidaten haben diese Fragen per E-Mail bekommen:

CDU – Jutta Eckenbach (sogar per Briefpost, weil Email war im Internet nicht zu finden, Neuland halt)
SPD – Dirk Heidenblut (Email)
Piraten – Wilfried Adamy (Email)
Die Linke – Janina Herff (Email)
FDP – Günther van Wasen (Email)
Die Grünen – Elke Zeeb (Email)

Parteien vom linken oder gar rechten Rand fallen sowieso aus, weitere Parteien erachte ich auch nicht für wichtig, da sie auf die Vergabe der Mandate keinen Einfluss haben werden.

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Eingeordnet unter ...und so, Bundestagswahl 2013

Endspurt

Noch ein paar Wochen und wir haben es wieder geschafft. Vielerlei Versprechungen werden wir noch hören, von Rot, Schwarz, Gelb und Grün, Phrasen werden in jedes Mikrofon und jede Kamera gedroschen. Überwachung, findet nicht statt und schon gar nicht durch unsere „Freunde“ jenseits des Ärmelkanals und des Atlantiks.  Die SPD hat mehr Überwachungsgesetze mitgetragen als die FDP, Die grüne Friedenspartei mehr Bundeswehreinsätze beschlossen und mehr Sozialabbau betrieben als die Union. Das Freihandelsabkommen ist gut für uns, schafft und sichert Arbeitsplätze, der Inhalt, so geheim, dass er nicht öffentlich gemacht werden darf. Politiker, egal aus welcher etablierten Partei lügen uns an. Dreist! Immer! Jederzeit und überall!

Nach der Wahl fallen dann Worte wie: Alternativlose Sachzwänge haben uns zu der Entscheidung gezwungen. Erklärt wird nicht, welche Sachzwänge das sind, weder von Politikern selbst noch von der Presse. Und haben wir in einer Demokratie nicht immer eine Alternative, notfalls, die der Abwahl?

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Eingeordnet unter ... und das nervt, Bundestagswahl 2013

Wahlhelfer

Nachdem mir die Stadt Essen schon einen Brief geschrieben hat mit: „Wir können auf Ihre umfangreiche Erfahrung…“ habe ich mich entschlossen, dieses Jahr dann noch einmal als Wahlhelfer mir den Sonntag zu versauen. Ich gebe mal eine kurze Prognose für mein Wahllokal ab:

Wahlbeteiligung unter 60%
SPD liegt vor der CDU
FDP schafft die 5% nicht
Piraten über 5%
Grüne unter 10%
Linke über 5%

Wie gesagt, gilt nur für mein dasWahllokal in dem ich meiner Staatsbürgerpflicht nachkomme.

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Eingeordnet unter ...und so

Wahlprogramme

Da ich ganz gerne wüsste, warum ich bei der Landtagswahl am 13. Mai hier in Nordrhein-Westfalen einer Partei die Stimme geben soll, habe ich mich aufgemacht und am 28. März die Wahlprogramme angefordert. Es wäre mir völlig egal, ob mir diese als PDF in einer Email übersendet werden oder auf Papier auf dem Postweg. Angefragt hatte ich folgende 6 Parteien.

CDU – bislang nicht geantwortet
SPD – bislang nicht geantwortet
FDP – schriftliche Übersendung am 05.04.2012
Grüne – bislang nicht geantwortet
Linke – bislang nicht geantwortet
Piraten – Per Email am 02.04.2012

Habe als Deadline für mich kommenden Samstag, dass ist der 14.04.2012 gesetzt. So haben alle Parteien ausreichend Gelegenheit, das Programm zu erstellen (falls es noch nicht geschehen ist) und mir zukommen zu lassen.

In der kommenden Woche werde ich dann mal einen Fragenkatalogs entwerfen, diesen dann an die für meinen Wahlkreis zuständigen Kandiaten per Email versenden und mal sehen, welche Antworten ich bekomme.

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Wochenkuriositäten 2011-11 Rechthaberei

Jahrelang habe ich es auch geglaubt, es wurde ja auch oft genug in jeder Nachrichtensendung vorgebetet. Wirtschaftswachstum schafft Arbeitsplätze und Wohlstand fuer alle! Glaubt man den veröffentlichten Zahlen der Regierung, dann „brummt“ die Wirtschaft und ist trotz Krise im ersten Quartal gewachsen. Stolze 2,3 % stieg das BIP in den Monaten Januar, Februar und März. Betrachtet man dann auf der anderen Seite die Entwicklung der Einkommen, zumindest die Reallohnentwicklung, dann sieht das schon wieder etwas anders aus. Diese sind im Vergleich zum Vorjahr mal wieder gesunken, um 0,7%. Auch habe ich das Gefühl, dass es mit den Arbeitsentgelten seit der Jahrtausendwende eh nur in eine Richtung geht, steil nach unten, trotz aller Beteuerungen der herrschenden und regierenden Klasse, das der Aufschwung bei allen ankommt.

Es ist die Zeit gekommen, einfach mal um zu denken und gewisse Dinge zu hinterfragen.

Wie kann es sein, das die Bildung, obwohl uns immer das Gegenteil erzählt wird, immer schlechter wird und nun mittlerweile ca. 20% der Schulabgänger in diesem Land nicht richtig lesen, schreiben oder rechnen können?

Woher kommen eigentlich die vielen Buckelpisten hier im Ruhrgebiet?

Und warum zahlt eine gewisse Schicht einen deutlich geringeren Steuersatz als der grösste Teil der arbeitenden Bevölkerung, von einer ungleichen Unternehmensbesteuerung von Kapitalgesellschaft zu Personengesellschaften will ich gar nicht erst anfangen?

Nur bezweifle ich, dass die in dem oben verlinkten Artikel deutsche Linke eine wirkliche Alternative ist…

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