Schlagwort-Archive: Wahlprogramme

Entäuschend

cdu-boden

am Boden, die Kanditatin der CDU

Sie bei jeder Gelegenheit über die ständig sinkende Wahlbeteiligung beschweren, das können die Damen und Herren Abgeordneten, Ein paar Fragen vor der Wahl beantworten, oder sogar das Wahlprogramm per Email zu verschicken ist aber schon nicht mehr möglich.

 

An die Kandidaten
CDU – Jutta Eckenbach (sogar per Briefpost, weil Email war im Internet nicht zu finden, Neuland halt)
SPD – Dirk Heidenblut (Email)
Piraten – Wilfried Adamy (Email)
Die Linke – Janina Herff (Email)
FDP – Günther van Wasen (Email)
Die Grünen – Elke Zeeb (Email)

gruene-plakat

blass und abgerutscht, der Kanzlerkandidat der Grünen

ihr seid allesamt raus, keine Erststimme und keine Zweitstimme für die vertretene Partei. Von Politikern erwarte ich ja nicht mehr viel, aber wer es noch nicht einmal schafft innerhalb von 14 Tagen mir mit ein paar Klicks das Wahlprogramm per Email zu schicken, hat von mir nichts, aber auch rein gar nichts zu erwarten, kein Kreuz und keine Stimme.

Meine Entscheidung steht  fest, ich werde das freie und schnelle Internet unterstützen.

freie-plakat

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter ... und das nervt, Bundestagswahl 2013

Neues vor der Landtagswahl

Meine Fragen an die Direktkandidaten der Landtagswahl hatte ich ja  schon vor einiger Zeit hier im Blog veröffentlicht. Die Resonanz war, sagen wir mal bescheiden. Vorgestern erreichten mich die Antworten von Wolfgang Freye, Direktkandidat der Linken.

ich komme erst jetzt dazu Ihre Fragen zu beantworten und ich bitte Sie um Verständnis, wenn die Antworten sehr kurz sind. Ich bin noch ziemlich im „Wahlkampfstreß“. Ich hoffe, Sie können trotzdem noch etwas damit anfangen.

1. Was gedenken Sie, bzw. Ihre Partei zur Verbesserung der Situation im Ruhrgebiet zu unternehmen? Planen Sie weitere Strukturhilfen, wenn ja, wie sehen diese dann aus und wie soll die Zukunft im Ruhrgebiet aussehen. Was ist an kurzfristigen oder mittelfristigen Maßnahmen angedacht?
DIE LINKE ist schon lange der Meinung, dass der „Solidaritätspakt Ost“ in eine Strukturhilfe für ärmere Städte und Landkreise umgewandelt werden sollte. Davon könnte das Ruhrgebiet profitieren, da die Situation z.B. auf dem Arbeitsmarkt in Gelsenkirchen nicht besser ist, als in vielen Städten im Osten. Die Förderung nach „Himmelsrichtung“ passt schon lange nicht mehr.
Vor allem sind wir allerdings der Meinung, dass die Städte und Landkreise finanziell gestärkt werden müssen und als letztes Glied in der Kette der staatlichen Ebenen nicht länger zum „Sparschwein“ der oberen Ebenen Bund und Land werden dürfen. Die Landtagsfraktin DIE LINKE hat deshalb im Landtag eine Anhebung des Anteils der Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes von 22 % auf 25 % gefordert. Das würde erhebliche Entlastung bringen. Früher lag der Anteil der Kommunen sogar bei 28 %, doch sowohl rot-grün als auch schwarz-gelb haben den Anteil  nach unten gedrückt. Hier brauchen wir einen grundlegenden Politikwechsel. 
Ich bin übrigens seit langem für eine Stärkung des Regionalverbandes Ruhr (RVR), u.a. durch die Direktwahl der Verbandsversammlung. Das würde unsere Region politisch aufwerten.
2. Es ist bekannt, das immer mehr Schüler, die Schulen ohne Abschluss verlassen, bzw. das Bildungsniveau immer weiter absinkt. Da eine Region in meinen Augen nur eine Zukunftsperspektive hat, wenn genügend gut ausgebildete und motivierte Menschen zur Verfügung stehen, interessiert es mich, was Sie im Fall einer Regierungsbeteiligung verändern wollen und wie Sie diese ziele erreichen wollen.
DIE LINKE tritt für ein möglichst langes Gemeinsames Lernen ein, mindestens in den ersten 10 Schuljahren. Der rot-grün-schwarze Schulkompromiss hat dagegen das bestehende gegliederte chulsystem bis 2025 festgeschrieben – vorher soll es keine Änderung geben. Die Sekundarschule, die jetzt eingeführt werden kann, kann nichts, was die Gesamtschulen nicht  auch schon konnten.
Darüber hinaus tritt DIE LINKE für Förderung statt Auslese, kleinere Klassen und die Abschaffung der Zeugniszensuren ein – durch die lernt man nämlich nichts. Der Gedanke der Inklusion in den Schulen wird von uns unterstützt, denn er bedeutet nicht nur, dass Behinderte so weit es irgend geht in „normalen“ Klassen unterrichtet werden, sondern auch das niemand zurück bleibt – egal ob behindert oder nicht, ob deutsch die Muttersprache ist oder türkisch, arabisch oder polnisch. 
3. Wie stehen Sie und Ihre Partei zum Nichtraucherschutzgesetz? Wird es unter Ihrer Regierungsbeteiligung Veränderungen geben und wie sehen diese aus.
Wir sind für eine Verschärfung des Nichtraucherschutzes.
Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen. Insgesamt ergibt sich dann folgendes Bild, was die Fragen nach dem Wahlprogramm und meiner individuellen Fragen anbetrifft.
Warum jetzt die Wahlbeteiligung seit Jahren immer geringer wird, kann sich jeder selbst erklären. Das die künftigen Abgeordneten den einzelnen Wähler und seine Fragen besonders Ernst nehmen, fällt mir auch sehr schwer zu glauben. Immerhin erhält jeder Abgeordnete ein monatliches Sälär von deutlich über 10.000 € und Anfang des Jahres wurden die Diäten um satte 500 € erhöht. Insgesamt ist es für mich ein erschreckendes Bild, was die Parteien und deren Kandidaten abgeben. Aber bitte morgen zur Wahl gehen, denn zu resignieren hilft auch nicht weiter.
Was mich anbetrifft, so werde ich mich morgen um 7:30 h an meinem Wahllokal einfinden, mit geschmierten Büttercken, und als stellvertretender Schriftführer einmal zu ergründen wie denn so eine Wahl im Hintergrund, also an der Urne abläuft.

4 Kommentare

Eingeordnet unter ... und das nervt, Landtagswahl 2012

Wahlprogramme zum Zweiten

Bereits vor 14 Tagen habe ich alle für mich wählbaren Parteien per Email um die Übersendung Ihres Wahlprogramms gebeten. Dazu habe ich vor einer Woche auch ein Zwischenergebnis erstellt. Gespannt habe ich jeden Tag in meinen Briefkasten und mein elektronisches Postfach geschaut, damit ich mich langsam mal festlegen kann, wem ich denn nun meine Stimme gebe, zumindest die Zweite, was ich eindeutig vom Wahlprogramm abhängig machen wollte. Dieser Zahn wurde mir inzwischen gezogen. Liebe CDU, SPD, Grüne und Linke, wie stellt ihr euch eigentlich den Wähler vor, meint ihr, er steht Sonntags Morgens früh auf, weiß von euch nichts, interessiert sich nicht für die Zukunft des eigenen Bundeslandes und gibt euch trotzdem seine Stimme? Ist es zuviel verlangt, ab und an einmal ein Wahlprogramm in einen Briefumschlag zu stecken, diesen zu adressieren und zu frankieren und zur Post zu geben, oder habt ihr vor lauter Plakatkleberei kein Geld mehr für Umschlag und Porto? Zumindest ein PDF von dem Wahlprogramm hättet ihr an die Email anhängen können, dazu muss man nur auf Beantworten klicken und vielleicht ein oder zwei nette Sätze schreiben. Selbst dieses sollte euch der Wähler Wert sein, länger als 60 Sekunden dauert es nicht, eine Email zu beantworten, auch damit wäre ich zufrieden gewesen. Weiterlesen

Ein Kommentar

Eingeordnet unter ... und das nervt

Wahlprogramme

Da ich ganz gerne wüsste, warum ich bei der Landtagswahl am 13. Mai hier in Nordrhein-Westfalen einer Partei die Stimme geben soll, habe ich mich aufgemacht und am 28. März die Wahlprogramme angefordert. Es wäre mir völlig egal, ob mir diese als PDF in einer Email übersendet werden oder auf Papier auf dem Postweg. Angefragt hatte ich folgende 6 Parteien.

CDU – bislang nicht geantwortet
SPD – bislang nicht geantwortet
FDP – schriftliche Übersendung am 05.04.2012
Grüne – bislang nicht geantwortet
Linke – bislang nicht geantwortet
Piraten – Per Email am 02.04.2012

Habe als Deadline für mich kommenden Samstag, dass ist der 14.04.2012 gesetzt. So haben alle Parteien ausreichend Gelegenheit, das Programm zu erstellen (falls es noch nicht geschehen ist) und mir zukommen zu lassen.

In der kommenden Woche werde ich dann mal einen Fragenkatalogs entwerfen, diesen dann an die für meinen Wahlkreis zuständigen Kandiaten per Email versenden und mal sehen, welche Antworten ich bekomme.

Ein Kommentar

Eingeordnet unter ...und so