Wahlergebnisse – Landtagswahl 2012

Nach jeder Wahl immer das Gleiche, Die großen Parteien stellen sich immer als Sieger hin, egal wie das Ergebnis ausfällt. Ausnahme in diesem Jahr ist die CDU, deren Verlust sich nach dem vorläufigen Endergebnis auf gut acht Prozent beläuft. Auch die Aussage: “ mehr als die Hälfte der Bevölkerung will uns in der Regierung“ halte ich für falsch. Wenn die Wahlbeteiligung unter 60 % liegt, dann ist es eben nicht mehr als die Hälfte der Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen. Aber ich will nicht alles schlecht schreiben, es gibt auch Positives zu vermelden, denn die Wahlbeteiligung ist etwas angestiegen, wahrscheinlich ein Verdienst der Piratenpartei.

Erfahrungen am Tag der Landtagswahl 2012

So das war sie die Landtagswahl 2012 in Nordrhein-Westfalen. Mit dem absehbaren Ergebnis, künftig in Kneipen, Bars und sonstigen gastronomischen Einrichtungen generell nicht mehr zu Rauchen. Also das Frauenduo hat die Wahl gewonnen. Selbst habe ich neben den meistens unbeantwortet gebliebenen Anfragen abschließend als Wahlhelfer in meinem Wahllokal gewirkt, bekommen für einen Sonntag von 7:30h bis 19:00 h eine Aufwandsentschädigung von 30 Euronen und bin um eine Erfahrung reicher. Die Wahlbeteiligung lag in diesem Wahllokal bei 44,71% und damit deutlich unter dem Durchschnitt von gesamt Essen. Gleichgültigkeit herrscht also vor, in diesem Stadtteil, besonders in den Straßenzügen rund um das Wahllokal.

Neues vor der Landtagswahl

Meine Fragen an die Direktkandidaten der Landtagswahl hatte ich ja  schon vor einiger Zeit hier im Blog veröffentlicht. Die Resonanz war, sagen wir mal bescheiden. Vorgestern erreichten mich die Antworten von Wolfgang Freye, Direktkandidat der Linken.

ich komme erst jetzt dazu Ihre Fragen zu beantworten und ich bitte Sie um Verständnis, wenn die Antworten sehr kurz sind. Ich bin noch ziemlich im „Wahlkampfstreß“. Ich hoffe, Sie können trotzdem noch etwas damit anfangen.

1. Was gedenken Sie, bzw. Ihre Partei zur Verbesserung der Situation im Ruhrgebiet zu unternehmen? Planen Sie weitere Strukturhilfen, wenn ja, wie sehen diese dann aus und wie soll die Zukunft im Ruhrgebiet aussehen. Was ist an kurzfristigen oder mittelfristigen Maßnahmen angedacht?

DIE LINKE ist schon lange der Meinung, dass der „Solidaritätspakt Ost“ in eine Strukturhilfe für ärmere Städte und Landkreise umgewandelt werden sollte. Davon könnte das Ruhrgebiet profitieren, da die Situation z.B. auf dem Arbeitsmarkt in Gelsenkirchen nicht besser ist, als in vielen Städten im Osten. Die Förderung nach „Himmelsrichtung“ passt schon lange nicht mehr.

Vor allem sind wir allerdings der Meinung, dass die Städte und Landkreise finanziell gestärkt werden müssen und als letztes Glied in der Kette der staatlichen Ebenen nicht länger zum „Sparschwein“ der oberen Ebenen Bund und Land werden dürfen. Die Landtagsfraktin DIE LINKE hat deshalb im Landtag eine Anhebung des Anteils der Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes von 22 % auf 25 % gefordert. Das würde erhebliche Entlastung bringen. Früher lag der Anteil der Kommunen sogar bei 28 %, doch sowohl rot-grün als auch schwarz-gelb haben den Anteil  nach unten gedrückt. Hier brauchen wir einen grundlegenden Politikwechsel. 

Ich bin übrigens seit langem für eine Stärkung des Regionalverbandes Ruhr (RVR), u.a. durch die Direktwahl der Verbandsversammlung. Das würde unsere Region politisch aufwerten.

2. Es ist bekannt, das immer mehr Schüler, die Schulen ohne Abschluss verlassen, bzw. das Bildungsniveau immer weiter absinkt. Da eine Region in meinen Augen nur eine Zukunftsperspektive hat, wenn genügend gut ausgebildete und motivierte Menschen zur Verfügung stehen, interessiert es mich, was Sie im Fall einer Regierungsbeteiligung verändern wollen und wie Sie diese ziele erreichen wollen.

DIE LINKE tritt für ein möglichst langes Gemeinsames Lernen ein, mindestens in den ersten 10 Schuljahren. Der rot-grün-schwarze Schulkompromiss hat dagegen das bestehende gegliederte chulsystem bis 2025 festgeschrieben – vorher soll es keine Änderung geben. Die Sekundarschule, die jetzt eingeführt werden kann, kann nichts, was die Gesamtschulen nicht  auch schon konnten.

Darüber hinaus tritt DIE LINKE für Förderung statt Auslese, kleinere Klassen und die Abschaffung der Zeugniszensuren ein – durch die lernt man nämlich nichts. Der Gedanke der Inklusion in den Schulen wird von uns unterstützt, denn er bedeutet nicht nur, dass Behinderte so weit es irgend geht in „normalen“ Klassen unterrichtet werden, sondern auch das niemand zurück bleibt – egal ob behindert oder nicht, ob deutsch die Muttersprache ist oder türkisch, arabisch oder polnisch. 

3. Wie stehen Sie und Ihre Partei zum Nichtraucherschutzgesetz? Wird es unter Ihrer Regierungsbeteiligung Veränderungen geben und wie sehen diese aus.

Wir sind für eine Verschärfung des Nichtraucherschutzes.

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen. Insgesamt ergibt sich dann folgendes Bild, was die Fragen nach dem Wahlprogramm und meiner individuellen Fragen anbetrifft.

Warum jetzt die Wahlbeteiligung seit Jahren immer geringer wird, kann sich jeder selbst erklären. Das die künftigen Abgeordneten den einzelnen Wähler und seine Fragen besonders Ernst nehmen, fällt mir auch sehr schwer zu glauben. Immerhin erhält jeder Abgeordnete ein monatliches Sälär von deutlich über 10.000 € und Anfang des Jahres wurden die Diäten um satte 500 € erhöht. Insgesamt ist es für mich ein erschreckendes Bild, was die Parteien und deren Kandidaten abgeben. Aber bitte morgen zur Wahl gehen, denn zu resignieren hilft auch nicht weiter.

Was mich anbetrifft, so werde ich mich morgen um 7:30 h an meinem Wahllokal einfinden, mit geschmierten Büttercken, und als stellvertretender Schriftführer einmal zu ergründen wie denn so eine Wahl im Hintergrund, also an der Urne abläuft.

Neues von der Kandidatenbefragung

Nach fast einer Woche, lassen die Antworten immer noch auf sich warten. Da ich aber einige Fragen, direkt an die Parteien gestellt habe (Die Linke, Piratenpartei) wurde ich zumindest darüber informiert, das meine Email zur Beantwortung meiner Fragen an die jeweiligen Kandidaten weitergeleitet wurde. Immerhin etwas. Also warte ich dann nochmal ab, was in den nächsten Tagen passiert.

Puh!

Das es so eine Mamutaufgabe wird, den Kandidaten für meinen Wohlreis drei oder vier Fragen per Email zu stellen, konnte ich nicht erahnen.

So sucht der Server der Grünen seit 45 Minuten die Emailadresse der für mich zuständigen Kanditatin! E Mail Adresse per Telefon erfragt!
Der Kandidat der Linken hat keine E Mailadresse!
Die Kandidatin von der CDU auch nicht, aber immerhin eine Webseite, leider funktioniert das Kontaktformular nicht (Texteiengaben sind nicht möglich). Anfrage wurde dann über Telefax an den Kreisverband der CDU gestellt, in der Hoffnung, dass die Fragen weitergeleitet werden.

FDP, SPD und Piraten ging dann alles glatt, also einfaches Auffinden der E mail Adresse und das Versenden auch.

Folgende Fragen habe ich den Kandidaten gestellt, natürlich mit dem Hinweis, das die Antworten hier im Blog veröffentlicht werden.:

Bevor ich mir ein endgültiges Urteil über die zur Wahl stehenden Parteien mache und danach meine Stimmen verteile bitte ich Sie, mir folgende Fragen zu beantworten. Bevor Sie mir die Antworten übersenden, mache ich Sie darauf aufmerksam, dass ich die von Ihnen erhaltenen Antworten auf meinem Blog noch vor der Landtagswahl veröffentlichen werde. Sie geben mir mit der Antwort das Einverständnis zur Veröffentlichung. Sollten Sie dieses nicht wünschen, teilen Sie mir das bitte gesondert mit. Vielen Dank.

Fragen:
Was gedenken Sie, bzw. Ihre Partei zur Verbesserung der Situation im Ruhrgebiet zu unternehmen? Planen Sie weitere Struckturhilfen, wenn ja, wie sehen diese dann aus und wie soll die Zukunft im Ruhrgebiet aussehen. Was ist an kurzfristigen oder mittelfristigen Maßnahmen angedacht?
Es ist bekannt, das immer mehr Schüler, die Schulen ohne Abschluss verlassen, bzw. das Bildungsniveau immer weiter absinkt. Da eine Region in meinen Augen nur eine Zukunftsperspektive hat, wenn genügend gut ausgebildete und motivierte Menschen zur Verfügung stehen, interessiert es mich, was Sie im Fall einer Regierungsbeteiligung verändern wollen und wie Sie diese Ziele erreichen wollen.
Wie stehen Sie und Ihre Partei zum Nichtraucherschutzgesetz? Wird es unter Ihrer Regierungsbeteiligung Veränderungen geben und wie sehen diese aus.
Von mir wurde per Email über die Webseite der Grünen in NRW das Wahlprogramm vor mehr als 20 Tagen angefordert. Bislang kam es zu keiner Übermittlung, weder als PDF, noch in schriftlicher Form. Warum werden potenziellen Wählern diese Informationen vorenthalten?

Für die Beantwortung per Email bedanke ich mich schon im Voraus. Da ich diese Fragen auch den anderen Kandidaten aus meinem Wahlkreis per Email gestellt habe, wäre eine Beantwortung bis zu 03. Mai diesen Jahres gut, damit ich mir noch einen Überblick verschaffen kann. Vielen Dank für Ihre Bemühungen und Ihr Verständnis.

Als Deadline habe ich dann den 3. Mai gesetzt, alles was bis dahin nicht beantwortet wurde, wird bei der Stimmabgabe meinerseitz nicht in Erwägung gezogen. Die Frage nach dem Wahlprogramm wurde nur den Kandidaten der Parteien gestellt, die meiner Anfrage nicht nachgekommen sind.

Dann lasse ich mich mal überraschen und hoffe mal, das es Antworten geben wird. Insgesamt hatte ich es nicht erwartet, dass es so einen zeitlichen Aufwand ergibt, wenn man sich etwas mit der Politik und den Kandidaten beschäftigt und vor allem, das es wirklich umständlich ist, an die politischen Aussagen der Parteien und deren Kandidaten zu kommen. Mir wird schlagartig klar, warum wir mit immer gerninger werdeneden Wahlbeteiligung zu kämpfen haben. Und als Fazit bleibt mir: Kommunikation mit dem Wähler ist nur unter großen Schwierigkeiten machbar und anscheinend unerwünscht.