was ich mir nach der Bundestagswahl so vorstelle

Zum einen finde ich, das jede Abstimmung der laufenden Legislaturperiode namentlich zu erfolgen hat, also ich möchte künftig nachvollziehen können, bei wer bei der Gesetzesvorlage XY dafür, oder dagegen gestimmt hat, damit ich meine Abgeordneten, die ich ja wieder wählen soll besser einschätzen kann. Gut fände ich es auch, wenn die Nebeneinkünfte transparenter aufgeschlüsselt und für jeden öffentlich nachvollziehbar sind und nicht nur pauschal in Klassen eingeteilt werden. Ich möchte wissen, welcher Abgeordnete wann für welches Geld nebenher gearbeitet hat. Auch halte ich es für sinnvoll, das Anwesenheitslisten im Bundestag geführt werden, die Fernsehübertragungen von Phönix zeigen mir deutlich zu viele leere Plätze bei entsprechenden Debatten um künftige Gesetze oder Beschlüsse. Gut fände ich es auch, wenn Abgeordnete oder die, die es werden wollen, bekanntgeben müssen meine ich, mit welchen Vertreter(n) von welchem Lobbyverband sie sich getroffen haben und wer das Essen bezahlt hat, oder ob es sonstige Zuwendungen (auch wenn es ein Kugelschreiber ist), es gegeben hat. Oder direkter:

ICH will den transparenten Abgeordneten

Wenn ich schon rund um die Uhr überwacht werde, was meine Telefonate und Emails anbelangt, meine Fingerabdrücke abgeben muss um einen neuen Personalausweis zu erlangen (wahrscheinlich auch noch die DNA beim übernächsten Personalausweis), dann habe ich das Recht, zu wissen, was ein gewählter und aus Steuermitteln bezahlter Volksvertreter so abstimmt und mit wem er sich trifft und verhandelt.

Wir dürfen wieder…

… unsere Stimme abgeben und uns dann vier Jahre über neue Verfehlungen seitens der Regierenden wundern. Jetzt wo ich diese Zeilen schreibe fallen mir ein Peinlichkeiten ein:

• der Doktor der keiner war
• die Subventionierung der deutschen Hotellerie
• die 10 Punkte Aktionsplan Verbraucherschutzministerin
• die Verschwendung von viel Geld bei unbemannten Flugzeugen
• das teilnahmslose Hinnehmen der größten Überwachung der Menschheit
• das öffentliche Feiern lassen für die Antikorruptionsgesetze über Parteigrenzen hinaus und dann die Ablehnung des Gesetzes im Bundestag

Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, aber für mich ist jeder einzelne Punkt ein Grund, die jetzige Regierung nicht mehr lieb zu haben und meine Stimmen zu verweigern. Damit fangen meine Probleme aber erst an, denn die in der Opposition befindlichen Parteien waren in dem Einem oder Anderen ja genauso involviert, oder warum meldet sich der Frank Walter von den Genossen nicht zu Wort, wenn es um Prisim oder Tempora geht?

Also gilt für die nächste Bundestagswahl: J E T Z T   E R S T   RECHT!

Adresshandel

So ganz verstehe ich den Aufschrei nicht, der gegen das neue Meldegesetz ausgestoßen wird. So rennen doch heute schon die Horden der GEZ Fänger mit kompletten Listen, mit Namen, Straße, Hausnummer und Stockwerk durch die Häuserschluchten. Ach wird das Finanzamt sofort von einem Wohnortswechsel informiert, zu erwähnen bleiben noch die Krankenkassen, da scheint mir nach meinen letzten Erfahrungen auch ein Datenaustausch zu erfolgen, die allgemeine Versicherungspflicht gegen Krankheiten hat eben nicht nur Vorteile. Was machen denn da noch ein paar Adresshändler, die künftig ebenfalls über Daten der Meldestellen in den Kommunen verfügen dürfen. Spiegel Online beschwichtigt auch in seinem Artikel und liegt damit mal wieder voll auf Regierungskurs. Finanziert werden kann das ganze dann noch über höhere Müllgebühren, den der Anteil an Altpapier wird dann noch wohl etwas ansteigen. Man muss das eben positiv sehen, das alles ist eine versteckt Subvention an das Druckereigewerbe, die künftig wohl noch etwas mehr zu tun haben. Und wenn wir alle ehrlich sind, ist es doch so besser, als wenn man die Mehrwertsteuer für diesen Gewerbezweig einfach reduziert, das wirbelt so deutlich weniger Staub auf und von Steuerungerechtigkeit kann auch nicht gesprochen werden. 

Redeverbot?

Wenn die deutschen Politikgranden weiter so machen, werden die Piraten bei der nächsten Bundestagswahl locker die 15% nehmen und dann wundert man sich, wie so etwas möglich ist? Da wird es selbst Spiegel Online mit seinem nun mehr seit Wochen anhaltenden Piraten Bashing schwer haben, dagegen anzuschreiben…

Bislang dachte ich immer…

… das Hausdurchsuchungen überraschend und der Termin für den Betroffenen nicht bekannt ist. Nun muss ich mich im Fall unseres jüngsten Ehrensoldbeziehers doch eines Besseren belehren lassen. Wie darf ich mir denn so eine Hausdurchsuchung bei einem prominenten Politiker so vorstellen? Etwa so:

„Hallo Christian, hier spricht Staatsanwalt XY. Wollte dir nur kurz mitteilen, das wir morgen dann zur verabredeten Hausdurchsuchung nicht kommen.“

„Oh, schade, die Bettina hatte extra etwas vorbereitet, so ein paar Kleinigkeiten für das Team. Darf ich erfahren, warum ihr nicht kommt?“

„Als wir gestern bei deinem Kumpel Groenewold waren, sind wir von ihm noch spontan zum Essen eingeladen worden, weil wir so kooperativ gewesen sind. Das hat dann etwas länger gedauert, aber mach dir keine Sorgen, wir kommen einen Tag später, also am Freitag um 17:15h, so hast du noch genug Zeit um…. Und Christian, mach dir keinen Stress!“

Meine Vorahnung sagt mir, dass auf alle in Verdacht Stehenden in diesem Land rosige Zeiten zukommen, was das Thema Hausdurchsuchungen anbetrifft. Und was der Antrag auf Aberkennung dieser lächerlich kleinen Ruhegeldregelung von jährlich fast 200.000 € anbetrifft, bin ich mal gespannt, ob Bundestag oder Bundesrat sich dazu durchringen und ob nicht bei einer Anklage die deute Judikative auch noch versagt und etwas mit maximal 90 Tagessätzen hinbastelt.  Und warum überkommt mich schon wieder diese Übelkeit…