Mindestlohn

Gesehen im Einkausfscenter Limbecker Platz, Essen

ist laut der liberalen Wirtschaftspartei, sprich FDP, in Deutschland nicht nötig. Daher rege ich an, sollte der Sprung über die 5% Hürde nicht geschafft von der Partei nicht geschafft werden, den ausscheidenen Parteimitgliedern aus dem Bundestag keine Übergangsgelder zu zahlen, sondern, die Adressdaten auf dem Foto zu übergeben. Sollen sie doch die künftige Lebenssicherung selbst in die Hand nehmen.

Die Stundenlöhne liegen übrigens zwischen 4,80 und 5,50 Euronen, nur für diejenigen, die nicht rechnen möchten. Ein 200 Stundenjob und die damit verbundenen Entgelte von 900 € scheinen ja langsam Normalität zu werden. Also warum nicht auch für Exbundestagsabgeordnete.

Entäuschend

am Boden, die Kanditatin der CDU

Sie bei jeder Gelegenheit über die ständig sinkende Wahlbeteiligung beschweren, das können die Damen und Herren Abgeordneten, Ein paar Fragen vor der Wahl beantworten, oder sogar das Wahlprogramm per Email zu verschicken ist aber schon nicht mehr möglich.

 

An die Kandidaten
CDU – Jutta Eckenbach (sogar per Briefpost, weil Email war im Internet nicht zu finden, Neuland halt)
SPD – Dirk Heidenblut (Email)
Piraten – Wilfried Adamy (Email)
Die Linke – Janina Herff (Email)
FDP – Günther van Wasen (Email)
Die Grünen – Elke Zeeb (Email)

blass und abgerutscht, der Kanzlerkandidat der Grünen

ihr seid allesamt raus, keine Erststimme und keine Zweitstimme für die vertretene Partei. Von Politikern erwarte ich ja nicht mehr viel, aber wer es noch nicht einmal schafft innerhalb von 14 Tagen mir mit ein paar Klicks das Wahlprogramm per Email zu schicken, hat von mir nichts, aber auch rein gar nichts zu erwarten, kein Kreuz und keine Stimme.

Meine Entscheidung steht  fest, ich werde das freie und schnelle Internet unterstützen.

Fragen

Wir lassen uns ja wieder an den Trog führen, der uns Verheißung vor allem Besseres verspricht, um dann ein paar Monate später festzustellen, dass wir der Schlachtbank wieder ein Stück näher gekommen sind. Mit anderen Worten: wir dürfen wählen, dieses Mal den Bundestag, genau am 22 September. Da ich die in Deutschland gemachte Politik schon seit Jahren Jahrzehnten schlecht finde habe ich mir angewöhnt, den Kandidaten in meinem Wahlkreis (BTW 2009, LTW 2010 und 2012) vorab ein paar Fragen zu stellen und um die Übersendung des Wahlprogramms zu bitten. Aktuell sind folgende Fragen herausgekommen:

• Was gedenken Sie gegen die immer größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich zu unternehmen.
• Die EU nimmt demnächst die Verhandlungen um das Freihandelsabkommen mit den USA auf, die sich in den vergangenen Wochen durch eine lückenlose Überwachung der deutschen Bürger hevorgetan haben. Sollten die Verhandlungen nicht ausgesetzt werden, zumindest solange, wie nicht garantiert ist, das sich die USA an die Grundrechte der Deutschen halten? Wie stehen Sie dazu?
• Das britische Überwachungsprogramm Tempora wurde ebenfalls auf deutsche Bürger angewendet, eine Konsequenz gab es bislang nicht. Werden Sie sich dafür einsetzten, das diese Art der Überwachung durch ein Mitgliedsstaat der EU unmittelbar gestoppt wird. Wenn ja, was gedenken Sie zu tun, wenn nein, warum werden Sie und Ihre Partei keine geeigneten Mittel ergreifen?
• Die Steuergesetzgebung in der Bundesrepublik halte ich nicht mehr für gerecht. Wie stehen Sie dazu und welche Maßnahmen werden Sie und Ihre Partei ergreifen um die Ungerechtigkeiten zu beseitigen?
•  Die Investition in die öffentliche Infrastruktur (Verkehrswege, Telekommunikation, Bildung) werden seit Jahren heruntergefahren. Mittlerweile ist es ersichtlich, dass die Infrastruktur des Landes rasch zerfällt und unbrauchbar wird. Was wird Ihre Partei und was werden Sie dagegen unternehmen um dies zu stoppen, bzw. zu gewährleisten, dass die Infrastruktur zumindest instand gehalten wird, bzw. weiter ausgebaut wird.
•  Was werden Sie und Ihre Partei für eine deutlich bessere Chancengleichheit bei der Bildung unternehmen?
•  In der letzten Legislaturperiode hatten wir überproportional viele Skandale in der Lebensmittelindustrie. Eine Aufzählung erspare ich mir jetzt einmal. Was wird Ihre Partei, bzw. Sie dafür tun, dass diese Flut von „Betrügereien“ am Verbraucher eingedämmt, vielleicht sogar ausgemerzt wird?
•  Das Gesetz gegen die Abgeordnetenbestechung wurde von allen parteiübergreifend als großer Durchbruch in den Medien gefeiert, dennoch wurde es im Bundestag nicht als Gesetz umgesetzt. Was werden Sie und Ihre Partei unternehmen, das es schnellst Möglich zu einem Antikorruptionsgesetz kommt?
•  Des Weiteren Bitte ich Sie, mir das Wahlprogramm Ihrer Partei zu übersenden. Sie können es gerne als PDF an die obige Emailadresse vornehmen, oder mit postalisch zukommen lassen.
•  Weiter mache ich sie darauf aufmerksam, dass ich einen Blog betreibe, und Ihre Antworten ganz oder teilweise veröffentlichen werde.

Nur damit das klar ist, wer bis zum 10. September die Fragen nicht beantwortet oder mir kein Wahlprogramm zukommen lässt, der ist raus, wird also mit Liebesentzug, sprich keiner Stimme bedacht.
Wer seinen Abgeordneten oder den Kandidaten gerne die eine oder andere Frage stellen möchte, kann sich hier gerne Bedienen und alles ganz oder Teilweise übernehmen.

Folgende Parteien und Kandidaten haben diese Fragen per E-Mail bekommen:

CDU – Jutta Eckenbach (sogar per Briefpost, weil Email war im Internet nicht zu finden, Neuland halt)
SPD – Dirk Heidenblut (Email)
Piraten – Wilfried Adamy (Email)
Die Linke – Janina Herff (Email)
FDP – Günther van Wasen (Email)
Die Grünen – Elke Zeeb (Email)

Parteien vom linken oder gar rechten Rand fallen sowieso aus, weitere Parteien erachte ich auch nicht für wichtig, da sie auf die Vergabe der Mandate keinen Einfluss haben werden.

Endspurt

Noch ein paar Wochen und wir haben es wieder geschafft. Vielerlei Versprechungen werden wir noch hören, von Rot, Schwarz, Gelb und Grün, Phrasen werden in jedes Mikrofon und jede Kamera gedroschen. Überwachung, findet nicht statt und schon gar nicht durch unsere „Freunde“ jenseits des Ärmelkanals und des Atlantiks.  Die SPD hat mehr Überwachungsgesetze mitgetragen als die FDP, Die grüne Friedenspartei mehr Bundeswehreinsätze beschlossen und mehr Sozialabbau betrieben als die Union. Das Freihandelsabkommen ist gut für uns, schafft und sichert Arbeitsplätze, der Inhalt, so geheim, dass er nicht öffentlich gemacht werden darf. Politiker, egal aus welcher etablierten Partei lügen uns an. Dreist! Immer! Jederzeit und überall!

Nach der Wahl fallen dann Worte wie: Alternativlose Sachzwänge haben uns zu der Entscheidung gezwungen. Erklärt wird nicht, welche Sachzwänge das sind, weder von Politikern selbst noch von der Presse. Und haben wir in einer Demokratie nicht immer eine Alternative, notfalls, die der Abwahl?

Wahlhelfer

Nachdem mir die Stadt Essen schon einen Brief geschrieben hat mit: „Wir können auf Ihre umfangreiche Erfahrung…“ habe ich mich entschlossen, dieses Jahr dann noch einmal als Wahlhelfer mir den Sonntag zu versauen. Ich gebe mal eine kurze Prognose für mein Wahllokal ab:

Wahlbeteiligung unter 60%
SPD liegt vor der CDU
FDP schafft die 5% nicht
Piraten über 5%
Grüne unter 10%
Linke über 5%

Wie gesagt, gilt nur für mein dasWahllokal in dem ich meiner Staatsbürgerpflicht nachkomme.